Aus Süddeutsche Zeitung vom 16.1.026
„Lange nichts mehr von Daniel Günther gehört, dafür jetzt aber so richtig. Seit einer Woche steht der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein im Zentrum einer aufgeregten Debatte, weil er angeblich Zensur gefordert hat. Um es gleich zu sagen: Hat er nicht. Wohl aber hat er durch unkonzentrierte Formulierungen alle, die ihm nur unkonzentriert zuhörten oder missverstehen wollten, dazu eingeladen, ihn misszuverstehen.
In der Talkshow von Markus Lanz hatte Günther vergangene Woche zunächst über das Portal Nius des früheren Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt gesprochen. Für alle, die sich das Scrollen dort ersparen: Themenauswahl und Intonierung sind so, als ob Deutschland außer Linken, Irren und Messerstechern wenig zu bieten hätte. Nius informiert nicht, sondern schürt Wut und Angst, das ist erkennbar die Marktlücke, die Reichelt befüllen will. Das Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie ist bestenfalls halb loyal; User brauchen schon etwas Medienkompetenz, um die Verzerrungen dort zu erkennen. Etliche Abgeordnete von CDU/CSU haben offenbar wenig Medienkompetenz – jedenfalls erzählte Günther, wie sie aufwiegelnden Artikeln aus Nius glaubten und in Whatsapp-Gruppen weiterleiteten; etwa im Streit um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Er warf Nius Agitation statt Journalismus vor; dem lässt sich im Grunde so wenig widersprechen wie dem Satz, dass Kiel an einer Förde liegt.
Die Aufregung entstand dadurch, dass Günther bei Lanz nicht allein über Nius sprach, sondern auch über all die Probleme, die durch Social Media hervorgerufen werden. Markus Lanz fragte, ob er Social Media für unter 16-Jährige verbieten wolle. Der Moderator wählte dafür den sachlich falschen Begriff „Zensur“ – und Günther antwortete mit „Ja“. Mehr brauchte Nius nicht, um eine Kampagne loszutreten. Dort stand: „Der CDU-Politiker forderte sogar ein Verbot von Nius“ – was er ausdrücklich nicht tat. Dass alte Kampfgefährten im Springer-Verlag sekundierten, war zu erwarten. Dass aber auch seriöse Kommentatoren bei Cicero und Zeit sowie der Deutsche Journalistenverband (DJV) ihn für Äußerungen kritisierten, die er nicht gemacht hatte, zeigt, was das Elend vieler erregter Debatten ist: Geschwindigkeit. Jeder meint, sich zu allem melden zu müssen; wenn alle etwas kommentieren, wird schon etwas dran sein; keiner will den Zeitpunkt verpassen, zu dem man noch Klicks bekommt.
Von einem Verbot ist Nius noch weiter entfernt als von Seriosität. Weder die allgemeinen Gesetze noch das Grundgesetz gäben das her. Der DJV ist dem Portal auf den Leim gegangen, indem er es gegen eine Forderung verteidigte, die Günther nie erhoben hatte – und war sogar so naiv, pro Nius den Presserat ins Feld zu führen, also das Selbstkontrollorgan der deutschen Medien. Das sei für Streitfragen zur Qualität zuständig, nicht der Staat.
Stimmt zwar. Allerdings: Der Presserat kann seine Rügen nur solchen Medien erteilen, die sich ihm freiwillig unterworfen haben. Und was man beim DJV offenbar übersieht, obwohl man selbst zu den Trägern des Gremiums gehört: Nius tut dies explizit nicht. Leute wie Julian Reichelt möchten nach eigenen Regeln spielen. Jeder Seriositätsprüfung entziehen sie sich. Ganz gleich, ob Daniel Günther gewollt oder ungewollt eine Debatte über Nius und andere sehr rechte und sehr linke pseudojournalistische Portale eröffnet hat, die sich in den vergangenen Jahren Vertrauen erschlichen haben: Überfällig ist sie.“
(Auf Facebook verbreitet via Christian Nürnberger)