Portrait Andreas Pecht

Andreas Pecht – Kulturjournalist i.R.

Analysen, Berichte, Essays, Kolumnen, Kommentare, Kritiken, Reportagen – zu Kultur, Politik und Geistesleben

Kleine Anmerkung zu Habecks Sozialbeitragspflicht für Kapitalerträge

ape. Abseits der weit verbreiteten antigrünen Beißreflexe will ich in aller Ruhe und zur Sache selbst es mal so formulieren: Man muss kein Parteigänger der Grünen sein, um dem Vorschlag Habecks zur Einführung der Sozialbeitragspflichtigkeit auch für (höhere/hohe) Kapitalerträge einiges abgewinnen zu können. Zumal diese Idee so furchtbar neu nicht ist: In ähnliche Richtung gehende Forderungen haben etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), etliche Sozialverbände und selbst der Arbeitnehmerflügel der CDU schon seit einer Zeit erhoben, da kannte hierzulande noch kein Mensch einen Robert Habeck.

In der Sache selbst: Ich habe noch nie verstanden, warum ich als Angestellter, später Freischaffender/Selbstständiger von jedem mühevoll erarbeiteten Euro Verdienst einen beträchtlichen Anteil als Sozialabgaben abführen muss, während ausgerechnet der wohlhabendste Teil der Gesellschaft für das Gros ihres Verdienstes, nämlich die Rendite aus Kapitalanlagen, davon befreit ist. Ich konnte/kann darin vom Grundsatz her weder Logik noch Gerechtigkeit noch Sinnhaftigkeit erkennen.

Als Habeck seinen Vorschlag machte, ging ich ganz selbstverständlich davon aus, dass das auf dieser Basis noch zu erarbeitende Modell angemessene Freibeträge enthalten wird. Freibeträge fürs Sparen, für die Altersvorsorge etc. der Unter- und Mittelschicht, wie sie auch die Vorstellungen des DGB und der Sozialverbände stets enthalten haben. Wahrscheinlich hielten auch die Grünen und Habeck das für selbstverständlich – was, muss man leider sagen, fürs heutige Umfeld eher naiv war. Denn in Deutschland hatte noch jeder Vorstoß, die hohen und höchsten Einkommen mehr zur Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben heranziehen zu wollen, stets eine Empörungswelle zur Folge, die unterstellte, damit solle doch bloß wieder Otto und Erna Normalo geschröpft werden – oder: Damit werde der Wirtschaftsstandort D geschwächt.

Auf diese altbekannte Manier hätten die Grünen vorbereitet sein und Habecks Vorschlag von vornherein mit den angedachten Freibeträgen flankieren sollen. So wäre uns zumindest ein Teil des jetzigen unsachlichen Geschreis erspart geblieben. Andreas Pecht

Andreas Pecht

Kulturjournalist i.R.

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