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2006-06-07 Kommentar:

Verstrickt ins "Spinnennetz" der CIA Zum Untersuchungsbericht des EU-Ermittlers Dick Marty in Sachen CIA-Flugaffäre

ape. Tony Blair winkt ab: „Überhaupt nichts Neues.“ Polen schimpft: „Verleumdung“, Rumänien „keinerlei Belege“. Und selbst Dick Marty – vom Europarat beauftragt, Licht in die CIA-Flugaffäre zu bringen – muss einräumen: Handfeste Beweise stünden noch nicht zur Verfügung. Ist also doch nichts dran an den Vorwürfen, die CIA habe mit Duldung oder Unterstützung europäischer Geheimdienste und Regierungen in Europa geheime Verhörgefängnisse unterhalten, menschenrechtswidriges Kidnapping begangen und den Luftraum durch illegale Gefangenentransporte verletzt? Das Gegenteil ist der Fall. Alle Indizien in Martys Bericht deuten auf ein „Spinnennetz“, einen multinationalen Geheimdienst-Sumpf aus Mitwisserschaft und Mittäterschaft hin. Dass der Ermittler keine letztgültigen Beweise vorlegen kann, wen wundert’s? Mangels robusten Untersuchungsmandates war er auf den guten Willen jener angewiesen, gegen die er zu ermitteln hatte. Deren Gesprächigkeit hielt sich sehr in Grenzen – dafür zetern sie jetzt umso lauter über fehlende Beweise. Die europäische Staatengemeinschaft, und nicht zuletzt Deutschland, muss sich allmählich den Kopf zerbrechen, wohin die Reise gehen soll: Den Sumpf austrocknen und Recht und Gesetz im eigenen Haus Geltung verschaffen, oder weiter hilfreich und devot die Türen aufhalten für das Treiben des „großen Bruders. ***** Weitere Artikel zum Thema: ∇ 2006-05-15 Analyse: Neue Geheimdienstskandale belasten Demokratie in den USA, in Deutschland und Frankreich ∇ 2006-02-27 Kommentar: Geheimdienstaffäre gewinnt neue Dimension ∇ 2005-12-10: Kommentar Masri, CIA, Tag der Menschenrechte

 

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