Thema Politik
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2005-12-10 Kommentar:

Was du nicht willst, das man dir tut...

ape. Dass es anderswo viel schlimmer ist, tröstet nicht und kann kein Argument für eigenes Fehlverhalten sein. Demokratien werden daran gemessen, ob und wie sie sich selbst an die Maßstäbe halten, auf denen ihre Existenz gründet. Menschenrecht und Völkerrecht sind dem demokratischen Staat bindend, auch und gerade in Krisenzeiten. "Auge um Auge" ist keine der Demokratie angemessene Verhaltensweise. Vielmehr gilt, volkstümlich gesprochen: "Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem andern zu." Selbst dann nicht, wenn der andere barbarisch gegen diese Regel verstößt. Wer einen "Krieg gegen den Terror" mit Mitteln des Terrors führt, verliert Legitimation, Glaubwürdigkeit und schließlich auch die Selbstachtung. Deshalb steht für Demokraten am heutigen Samstag, dem Tag der Menschenrechte, die Forderung nach Einhaltung derselben gerade in den Demokratien an erster Stelle.

Freiheit ist mit Werkzeugen des Despotismus weder zu erringen noch zu schützen - ob man sie nun eigenhändig anwendet, andere damit beauftragt oder die Anwendung "nur" im stillen Einverständnis duldet. Die CIA hat einen deutschen Staatsbürger quasi auf offener Straße gekidnappt. Hernach wurde er durch verdeckte Herumfliegerei einer ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen und einer Behandlung unterworfen, die völlig indiskutabel ist, womöglich Folter war. Der Deutsche heißt zufällig Khaled el-Masri; er könnte auch Müller, Meier, Schmitt heißen. Der Mann ist offenbar ganz unschuldig. Wie viele Unschuldige mag die CIA noch "in Behandlung" haben? Das ist die eine Sache. Die andere geht so: Selbst wenn der US-Geheimdienst nur tatsächliche Terroristen erwischen würde, hätte für diese die Menschenrechtskonvention zu gelten. Das systematische Quälen menschlicher Individuen - man nenne es Folter oder rede nach derzeitiger US-Manier wortklauberisch drumherum - durch Organe eines demokratisch verfassten Staates oder in deren Auftrag ist ein Zeichen zivilisatorischer Verrohung. Für Gefangensetzung in einem rechtsfreien Willkürraum (Guantánamo) gilt Gleiches. Mit Selbstverteidigung, gar Stärke, hat das gar nichts zu tun. Eher mit staatspolitischer Unvernunft, insofern man dem eigenen Volk den Stolz auf ein integres humanistisch-freiheitliches Gemeinwesen beschmutzt und anderen Völkern das Vorbild für eine vielleicht bessere Zukunft nimmt. Es schmerzt, dass nun der begründete Verdacht besteht, auch deutsche Regierungsstellen seien Mitwisser der amerikanischen Verschleppungspraxis gewesen, hätten dem rechtswidrigen Tun des "großen Verbündeten" duldend, allenfalls kleinmütig dazwischenredend zugesehen. Das geht nicht, dafür gibt es keinen guten Grund - am allerwenigsten die Staatsräson. Wie sagte die US-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour anlässlich des Tages der Menschenrechte: "Wenn einem bei der Verfolgung sicherheitspolitischer Ziele alle Mittel recht sind, könnte dabei eine Welt herauskommen, in der wir weder sicher noch frei sind."

 

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