{"id":731,"date":"2015-07-06T22:00:00","date_gmt":"2015-07-06T21:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/2015\/07\/06\/zur-griechenland-debatte\/"},"modified":"2015-07-06T22:00:00","modified_gmt":"2015-07-06T21:00:00","slug":"zur-griechenland-debatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/2015\/07\/06\/zur-griechenland-debatte\/","title":{"rendered":"Zur Griechenland-Debatte"},"content":{"rendered":"

ape.<\/strong><\/em> \u201eMich w\u00fcrde mal interessieren, warum eine linke Regierung sich nicht um die Milliarden k\u00fcmmert, die von reichen Griechen alleine in der Schweiz gebunkert sind? Die dort nachweislich hinterzogenen Steuern machen drei Milliarden (!) aus.\u201d Diese Frage eines Lesers l\u00f6ste heute auf meiner Facebook-Site eine neuerlich rege Diskussion aus, zu der ich folgende Gedanken beigesteuert habe (zusammengefasst):<\/p>\n

Die obige Frage ist eine der (vielen) Fragen auch und gerade auf der Seite jener, die der Tsipras-Regierung nicht grunds\u00e4tzlich feindselig gegen\u00fcberstehen. Wissen tu ich die Antwort nicht, aber denken kann ich mir Folgendes: a) Die neue Regierung hat einen \u00fcber Jahrzehnte mehr schlecht als recht funktionierenden, korrupten Staatsapparat \u00fcbernommen. b) In dem ging es obendrein nach der Entlassung etlicher tausend Mitarbeiter infolge Troika-Vorgaben gegen\u00fcber der Vorg\u00e4ngerregierung zu wie in einem Wespennest, auf das man mit Kn\u00fcppeln geschlagen hat. c) Dieser Staatsapparat war traditionell auf alles m\u00f6gliche geeicht, aber ganz gewiss nicht auf Beobachtung und steuerliche Inpflichtnahme der Reichen- und Oligarchenschicht. d) Vom ersten Tag an war die neue Regierung eine Art Notstandsregierung, deren Kr\u00e4fte vornehmlich gebunden waren, einerseits das Land gerade so am Laufen zu halten und andererseits sich mit Eurogruppe und Weltbank auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich e): Was h\u00e4tte es wohl f\u00fcr ein Geschrei wider die vermeintlichen Kommunisten gegeben, h\u00e4tte eine der ersten Amtshandlungen der Regierung darin bestanden, die Reeder an die Kette zu legen, rabiat mit der Austrocknung des Oligarchensumpfes zu beginnen und razziam\u00e4\u00dfig den reichen und mittelreichen Steuerhinterziehern ans Leder zu gehen?<\/p>\n

Mal ganz davon abgesehen, dass sowas Zeit braucht und sowieso gerade nicht im Zentrum der „Reform“-Forderungen der Euro-Gruppe stand. Die wollte\/will vor allem Rentenk\u00fcrzung, Senkung des Lohnniveaus, Entlassung von Staatsbediensteten und Ausverkauf (Privatisierung) des Staatseigentums. Wom\u00f6glich fehlte es vor diesem Hintergrund an allem, in ein komplexes zwischenstaatliches Verfahren mit der Schweiz einzutreten um einen Zugriff auf die dort gebunkerten griechischen Schwarzgelder.<\/p>\n

Ich teile das Unwohlsein dar\u00fcber, traue mir aber noch kein Urteil zu. Daf\u00fcr sind die Umst\u00e4nde zu verworren, ist die tats\u00e4chliche Lage von einem Wust aus Propaganda von L\u00fcgen \u00fcber Ursachenvergessenheit bis hausbackenen Milchm\u00e4dchenrechnungen \u00fcberwuchert und hinter tausenderlei „Analysen“ verschwunden, die auf v\u00f6llig verschiedenen Grundhaltungen zum intenationalem Finanzsystem basieren. Klar scheint mir allerdings eines: Mit dem Strick um den Hals kann keine Regierung etwas bewegen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen: Noch und bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, dass die Tsipras-Regierung die erste Griechenregierung seit vielen Jahren ist, die antrat mit der ernsten Absicht, das Land grundlegend zu ver\u00e4ndern. Freilich nicht im Sinne einer neoliberalen Umgestaltung, sondern einer sozial gerechten. Die erste Frage nun lautet: K\u00f6nnen die Tsipras-Leute das? Die zweite: L\u00e4sst man sie?<\/p>\n

Was die Koalition mit den Rechtsradikalen angeht: Ein ungl\u00fccklicher Griff – zu dem die praktische Alternative allerdings gehei\u00dfen h\u00e4tte: W\u00e4hlerauftrag nicht annehmen, die alten Kr\u00e4fte an der Macht lassen oder eine Minderheitsregierung versuchen.
\n                                    
\nAndreas Pecht<\/em><\/p>\n

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