{"id":730,"date":"2015-09-27T22:00:00","date_gmt":"2015-09-27T21:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/2015\/09\/27\/gemeinsamkeiten-in-der-syrien-krise\/"},"modified":"2015-09-27T22:00:00","modified_gmt":"2015-09-27T21:00:00","slug":"gemeinsamkeiten-in-der-syrien-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/2015\/09\/27\/gemeinsamkeiten-in-der-syrien-krise\/","title":{"rendered":"Gemeinsamkeiten in der Syrien-Krise?"},"content":{"rendered":"

ape.<\/strong><\/em> Der folgende Befund mag seltsam, ja zynisch klingen: Das scheinbar unaufhaltsame Vordringen der fundamentalistischen Terrorbande IS (Islamischer Staat) im Irak, in Syrien und Kurdistan birgt die Chance, einem Ende des Syrienkrieges und damit auch einer Entspannung des aktuellen Fl\u00fcchtlingsproblems n\u00e4her zu kommen. Mehr noch, es k\u00f6nnte sogar hilfreich sein, die Ukraine-Krise zu entsch\u00e4rfen. Wie das?                              <\/p>\n

In der internationalen Politik muss man bisweilen um die Ecke denken und tief sitzende Feindbilder n\u00f6tigenfalls z\u00e4hneknirschend beiseite legen, um zu gedeihlichen Entwicklungen zu kommen. Weshalb es gute Gepflogenheit vern\u00fcnftiger Diplomatie ist, bei schwierigen Ann\u00e4herungsprozessen zwischen Kontrahenten unl\u00f6sbar erscheinende Interessenskonflikte f\u00fcrs Erste auszuklammern und vorderhand nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Neben Bundesau\u00dfenminister Walter Steinmeier lassen nun auch Unionspolitiker erkennen, dass sie eine Einbindung Moskaus in die Bem\u00fchungen um eine L\u00f6sung der Syrien-Frage f\u00fcr unabdingbar halten. Selbst Milit\u00e4rs und Geheimdienstler der USA und Russlands (soeben auch die Au\u00dfenminister)  sprechen dar\u00fcber bereits miteinander \u2013 w\u00e4hrend Washington offiziell noch wettert gegen die Einrichtung eines neuen russischen Truppenst\u00fctzpunktes in Syrien sowie die Verlegung russischer Waffen und Soldaten dorthin.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich lie\u00dfen sich diese Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Milit\u00e4rintervention in Syrien als blo\u00df weiterer Zug Putin’scher Expansionspolitik gei\u00dfeln. Tats\u00e4chlich liegen dem jetzt wuchtiger werdenden Engagement Moskaus dort Bef\u00fcrchtungen zugrunde, es k\u00f6nne bei fortschreitender Destabilisierung Syriens und des Assad-Regimes seinen einzigen Flottenhafen am Mittelmeer verlieren: Tartus an der syrischen K\u00fcste. Dies w\u00e4re ein weiterer Schritt zur – vom Westen seit 1989 forcierten – Marginalisierung der einstigen Weltmacht Russland. Einer Tendenz also, die zu beenden und umzukehren das vehement verfolgte Kernst\u00fcck von Putins Au\u00dfenpolitik ist \u2013 bis hin zur Annexion der Krim und dem t\u00f6dlichen Verwirrspiel in der Ost-Ukraine.<\/p>\n

Tartus und das Schicksal des langj\u00e4hrigen Verb\u00fcndeten Assad sind aber nicht der einzige Grund f\u00fcr das wachsende Engagement Russlands in Syrien. Heute wird Moskau vor der UN die Bildung einer internationalen Koalition gegen den IS vorschlagen. Und man darf durchaus annehmen, dass das nicht nur ein Trick ist, um ein Vorgehen gegen alle von Russland so genannten \u201eTerroristen\u201d in Syrien zu legitimieren, egal ob IS oder innersyrische Opposition wider Assad. Diesen Versuch wird es wohl auch geben. Aber dahinter steckt ebenso ein geh\u00f6riges und wom\u00f6glich schwerer wiegendes Interesse an der Niederringung des IS. Denn w\u00fcrde das nicht gelingen, w\u00e4ren Tartus und Assad sowieso verloren \u2013 m\u00fcsste Russland obendrein eine Ausweitung des islamistischen Einflusses auch auf die gesamte ohnehin unruhige Kaukasusregion f\u00fcrchten.<\/p>\n

Kurzum, es gibt trotz aller schwerwiegenden Gegens\u00e4tze zumindest ein gemeinsames Interesse des Westens und Moskaus: die Bek\u00e4mpfung des IS. Zudem hat Steinmeier recht, wenn er die erfolgreichen Atombegrenzungs-Verhandlungen mit dem Iran als \u201ehoffnungsvollen Korridor\u201d f\u00fcr die Einbeziehung Moskaus in Bem\u00fchungen zur L\u00f6sung internationaler Konflikte  bezeichnet. Denn die dabei als gleichberechtigter Partner der USA und der Europ\u00e4er agierenden Russen waren ma\u00dfgeblich am positiven Ergebnis beteiligt. Begegnung auf gleicher Augenh\u00f6he und Einbindung Russlands auf dem internationalen Parkett k\u00f6nnten, ob einem das gef\u00e4llt oder nicht,  einer der wichtigen Schl\u00fcssel nicht nur auf dem Weg zur L\u00f6sung des Syrien- und des IS-Problems sein. Putin wird an der Person Assads nicht h\u00e4ngen, wenn er russische Interessen auch auf andere Weise wahren kann. Und Washington wird nicht alternativlos auf der sofortigen Entmachtung Assads beharren; erste Anzeichen daf\u00fcr gibt es bereits.<\/p>\n

Mit einem Ende des Syrienkrieges und einer internationalen Anti-IS-Koalition \u2013 nicht unter amerikanischer Monopolf\u00fchrung \u2013 w\u00e4re auch die aktuelle Fl\u00fcchtlingskrise zwar nicht folgenlos \u00fcberstanden, aber doch deutlich entsch\u00e4rft. Mehr noch: Selbst ein nur begrenztes Zusammenr\u00fccken des Westens und Russlands gegen den IS, damit verbunden auch die Wiederanerkennung Moskaus als politischem Global Player, k\u00f6nnte v\u00f6llig neue Optionen f\u00fcr den Ukraine-Konflikt er\u00f6ffnen. Dazu bedarf es weder dicker Freundschaft, noch w\u00e4re die Erwartung realistisch, die gro\u00dfen M\u00e4chte w\u00fcrden ihre Eigeninteressen aufgeben. Was es braucht ist politische Vernunft und ein bisschen guten Willen zur Deeskalation eines sich zuletzt wieder kr\u00e4ftig aufheizenden Kalten Krieges, von dem niemand etwas hat.<\/p>\n

Das hei\u00dft aber auch: Gerade die USA und Russland sollen die Finger lassen von gef\u00e4hrlichen wie unn\u00fctzen Provokationen. Russland vor allem in der Urkaine und die USA beispielsweise in Rheinland-Pfalz. Die Stationierung einer neuen Generation von Atombomben in B\u00fcchel w\u00e4re nicht nur ein Affront gegen Deutschland und die hiesige Bev\u00f6lkerung, sondern international auch kontraproduktiv im Hinblick auf eine Entente zur Bek\u00e4mpfung des IS.<\/p>\n

Andreas Pecht<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ape. Der folgende Befund mag seltsam, ja zynisch klingen: Das scheinbar unaufhaltsame Vordringen der fundamentalistischen Terrorbande IS (Islamischer Staat) im Irak, in Syrien und Kurdistan birgt die Chance, einem Ende des Syrienkrieges und damit auch einer Entspannung des aktuellen Fl\u00fcchtlingsproblems n\u00e4her zu kommen. Mehr noch, es k\u00f6nnte sogar hilfreich sein, die Ukraine-Krise zu entsch\u00e4rfen. Wie […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[9],"archiv":[101],"archiv_inhaltlich":[258,281,275,270],"class_list":["post-730","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-freier-lesetext","archiv-2015-09","archiv_inhaltlich-kolumnen","archiv_inhaltlich-kommentar-anmerkung","archiv_inhaltlich-politik","archiv_inhaltlich-themen"],"acf":{"bild":"","anhang":""},"wps_subtitle":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=730"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/730\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=730"},{"taxonomy":"archiv","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/archiv?post=730"},{"taxonomy":"archiv_inhaltlich","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/archiv_inhaltlich?post=730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}