{"id":5440,"date":"2025-02-05T15:16:44","date_gmt":"2025-02-05T14:16:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/?p=5440"},"modified":"2025-02-05T15:16:46","modified_gmt":"2025-02-05T14:16:46","slug":"vier-anmerkungen-zu-den-demonstrationen-gegen-rechtsradikalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/2025\/02\/05\/vier-anmerkungen-zu-den-demonstrationen-gegen-rechtsradikalismus\/","title":{"rendered":"Vier Anmerkungen zu den Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus"},"content":{"rendered":"<p>1.<br \/>\nEs hat sich j\u00fcngst in etlichen Politikredaktionen selbst seri\u00f6ser Medien eine Lesart breitgemacht, wonach die Herbeif\u00fchrung einer Abstimmungsmehrheit im Bundestag durch Akzeptierung der AfD-Zustimmung seitens der CDU \u201eHunderttausende auf die Stra\u00dfe getrieben\u201c habe. Das ist nicht zutreffend und verkennt den Charakter der Demo-Bewegung. Diese war bereits im Gange bevor Merz seine \u201eAll-in\u201c-Marschrichtung eingeschlagen hat. Viele und teils sehr gro\u00dfe Demos fanden bereits an den Wochenenden vor den Ereignissen im Bundestag statt, die meisten Aktionen des vergangenen Wochenendes und der noch kommenden waren schon zuvor anberaumt. Gewiss, die fatale Abstimmung im Parlament ist als Motivationsfaktor hinzugekommen, ist aber nicht der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Demonstrationen.<\/p>\n<p>2.<br \/>\nVielfach wird vertreten, mit der Demo-Bewegung br\u00e4chten nur SPD, Gr\u00fcne und Linke ihre Anh\u00e4ngerschaft gegen Merz und die CDU auf der Stra\u00dfe in Stellung. Auch das ist unrichtig und verkennt den \u00fcberparteilichen, zivilgesellschaftlichen Charakter der Bewegung. Nat\u00fcrlich sind Anh\u00e4nger der genannten Parteien in betr\u00e4chtlicher Zahl dabei. Wer sich aber die M\u00fche macht, die zu den Demos aufrufenden B\u00fcndnisse und die Teilnehmerschaft selbst an den Aktionen n\u00e4her zu betrachten, wird feststellen: Das geht weit, sehr weit \u00fcber das Spektrum besagter Parteien hinaus. Diesen Befund best\u00e4tigt im Kleinen auch mein eigener \u00fcber die halbe Republik verteilter Bekanntenkreis: Viele davon haben an irgendeiner der Demos teilgenommen, darunter sind die mit Abstand meisten eben keine eingefleischten Parteig\u00e4nger, sondern das, was man jedesmal neu \u00fcberlegende Wechselw\u00e4hler nennt.<\/p>\n<p>3.<br \/>\nSchon im vergangenen Winter und jetzt wieder wurde ich mehrfach sinngem\u00e4\u00df gefragt: \u201eWarum misst du diesen Stra\u00dfendemonstrationen einen so hohen Wert bei, wo doch das Herz der Demokratie an der Wahlurne schl\u00e4gt und letztlich dort auch \u00fcber die weitere Entwicklung des Landes entschieden wird?\u201c Diese Frage kommt fast immer von Zeitgenossen, die selbst noch niemals an einer Demonstration teilgenommen haben. Meine Antwort: Die Eltern des Grundgesetzes haben dem Demonstrationsrecht und der Versammlungsfreiheit nicht von ungef\u00e4hr einen sehr hohen Stellenwert von unver\u00e4u\u00dferlichem Grundrechtsrang zugemessen. Denn es ist eine der (wenigen) M\u00f6glichkeiten der B\u00fcrger, der Bev\u00f6lkerung (auch von Minderheiten), jenseits des Wahlgangs und der Mitwirkung in Parteien selbstaktiv (!) an demokratischen Prozessen und der allgemeinen Meinungsbildung teilzuhaben. Und wenn sich nun nicht nur ein paar Tausend an einem Ort versammeln, um auf irgendeinen Missstand hinzuweisen, sondern wie im vorliegenden Fall Zehntausende, Hunderttausende vom gem\u00fctlichen Sofa daheim aufstehen, um selbst bei Regen und K\u00e4lte die Demokratie und eine freiheitliche, tolerante, humane Lebensart demonstrativ zu verteidigen, dann ist solches Engagement \u2013 selbst wenn man manche Parole nicht teilen mag &#8211; ein hoher Wert, ein Pfund f\u00fcr unser Land. Es ist eine Form tats\u00e4chlich gelebter Demokratie, die zugleich der St\u00e4rkung und der Wehrhaftigkeit der Demokratie zugute kommt.<\/p>\n<p>4.<br \/>\nEs gibt ein paar komplett unsinnige Anw\u00fcrfe gegen diese Demo-Bewegung. Sie seien nur kurz erw\u00e4hnt, ihr agitatorischer Zweck und ihre Bl\u00f6dsinnigkeit bed\u00fcrfen keiner weiteren Erl\u00e4uterung. Da hei\u00dft es etwa: Es handle sich um staatlich organisierte Aufm\u00e4rsche, gar um Zusammenk\u00fcnfte bezahlter Claqueure. Oder, gerne von AfD-Rednern nach er Art benutzt, wie Trump und Musk den demokratischen Teil der USA denunzieren: Das seien alles Zusammenrottungen Linksradikaler.<\/p>\n<p><em>Andreas Pecht<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. 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