{"id":238,"date":"2017-01-17T23:00:00","date_gmt":"2017-01-17T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/2017\/01\/17\/zum-streit-um-npd-verbot-und-zum-bvg-urteil\/"},"modified":"2017-01-17T23:00:00","modified_gmt":"2017-01-17T22:00:00","slug":"zum-streit-um-npd-verbot-und-zum-bvg-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/2017\/01\/17\/zum-streit-um-npd-verbot-und-zum-bvg-urteil\/","title":{"rendered":"Zum Streit um NPD-Verbot und zum BVG-Urteil"},"content":{"rendered":"<p><strong>ape.<\/strong> Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt ziemlich unbeliebt zu machen: Ich habe nie viel davon gehalten, dass man sich bei der Bek\u00e4mpfung der NPD prim\u00e4r auf das Bem\u00fchen um juristisches Verbieten der Partei konzentriert. Solch ein Verbot w\u00e4re zwar ein Signal, h\u00e4tte der NPD auch ein paar organisatorische\/finanzielle Schwierigkeiten bereitet, und es h\u00e4tte das demokratische Gewissen beruhigt. Aber damit w\u00e4ren Neonazis und Neonazismus ja nicht aus der Welt, sondern f\u00fcr die politische Bek\u00e4mpfung nur noch schwieriger greifbar. Und eben der politische Kampf ist m.E. das alles entscheidende Instrument gegen die braune Br\u00fche und ihr Einsickern ins Denken viel zu vieler Zeitgenossen.<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p>Der Kampf gegen Neonazismus und nationalchauvenistischen Populismus ist eine politische Aufgabe aller Demokraten und bedarf des aktiven Tuns auf vielen gesellschaftlichen Ebenen. Jeder tue das Seine an seinem Platz und nach seinem besten Verm\u00f6gen. Es w\u00e4re schon einiges gewonnen, wenn Politik und Zivilgesellschaft nicht mehr darauf warten w\u00fcrden, dass Justiz und Polizei ihnen diese Aufgabe(n) abnehmen &#8211; sondern beispieslweise den zuletzt fatalen Trend zur Austrocknung von Aufkl\u00e4rungs- , Pr\u00e4ventions- und Aussteigerprogrammen oder Schlie\u00dfung von Jugendzentren&#8230; offensiv und mit betr\u00e4chtlichem Mitteleinsatz umkehren w\u00fcrden.<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p>Spontan kam auch mir jener Teil der Urteilsbegr\u00fcndung zur Verwerfung eines NPD-Verbots wegen Bedeutungslosigkeit dieser Partei ziemlich spanisch vor. Bei genauerer Betrachtung findet sich allerdings folgende rechtsprinzipielle Lage, die als weitgreifender freiheitlicher Grundsatz und hohes Rechtsgut zu bedenken ist: Es darf gem\u00e4\u00df Grundgesetz hierzulande zB jeder laut sagen und publizieren, er halte die bestehende Gesellschaftsordnung f\u00fcr schlecht und strebe nach einer anderen. Zu diesem Behuf darf er auch eine Partei gr\u00fcnden und zu Wahlen antreten. F\u00fcr ein Parteienverbot ist nicht die Gesinnung dieser oder jener Radikalinskis entscheidend, sondern die Frage\/Beurteilung: Wie gro\u00df ist tats\u00e4chlich die Gefahr, die von besagtem &#8222;Streben&#8220; f\u00fcr die innere Ordnung der Republik ausgeht? Und bez\u00fcglich der NPD ist diese Gefahr &#8222;derzeit&#8220; (BVG) minimal.<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber dem Einwand, das BVG-Urteil sende das falsche Signal aus, was man am &#8222;Sieg!!!!!!!&#8220;-Jubel der NPD-Funktion\u00e4re und u.a. der satten Zufriedenheit des v\u00f6lkischen AfD-Fuktion\u00e4rs Bernd H\u00f6cke sehen k\u00f6nne, sei festgehalten: H\u00e4tte das BVG die NPD verboten, w\u00e4ren H\u00f6cke und Co. halt mit Brandreden gegen die &#8222;Unterdr\u00fcckung der Freiheit durch die vaterlandsverr\u00e4terischen Eliten&#8220; rausgekommen. Die Reaktionen der Rechtsbagage sind kein Ma\u00dfstab f\u00fcr irgendwas. \/\/ Im \u00dcbrigen legt das Urteil dem Gesetzgeber ausdr\u00fccklich nahe, mal \u00fcber die Parteienfinanzierung nachzudenken. Sinngem\u00e4\u00df: Der Staat m\u00fcsse verfassungsfeindliche Organisationen nicht auch noch mitfinanzieren.<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p>M.E. geht die viel gr\u00f6\u00dfere Gefahr von der AfD aus. Schon deren offizielle Programmziele sind in wesentlichen Z\u00fcgen weder mit dem bundesrepublikanischen Demokratie- und Gesellschaftsverst\u00e4ndnis vereinbar, noch mit den moralischen Grunds\u00e4tzen des abendl\u00e4ndischen Humanismus. Die inoffiziellen Ziele der AfD &#8211; wie sie immer wieder in Reden und Internet-Posts etwa von Petry, Storch, Gauland und vor allem dem v\u00f6lkisch-rassistischen Hetzagitator H\u00f6cke zum Ausdruck kommen &#8211; haben mit blo\u00dfem Nationalkonservatismus nur noch wenig zu tun. Sie legen vielmehr immer deutlicher einen Kurs von nazistischem Revanchismus und Streben nach einer gro\u00dfdeutschen Renaissance vor. Nicht jeder Zeitgenosse ist ein Nazi, der jetzt meint, AfD w\u00e4hlen zu m\u00fcssen &#8211; aus Protest gegen soziale Ungerechtigkeit, politisch-wirtschaftliche Verbandelung, Abgehobenheit der EU-B\u00fcrokratie oder wildw\u00fcchsige Globalisierung. Aber jeder muss sich \u00fcberlegen, ob er einer Partei folgen will, von der betr\u00e4chtliche Teile und viele F\u00fchrungsfiguren dem Nazi-Denken und -Weltbild derart nahe stehen. Protestw\u00e4hler im genannten Sinne, die auf die AfD setzen, setzen aufs falsche Pferd.<\/p>\n<p>Andreas Pecht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ape. Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt ziemlich unbeliebt zu machen: Ich habe nie viel davon gehalten, dass man sich bei der Bek\u00e4mpfung der NPD prim\u00e4r auf das Bem\u00fchen um juristisches Verbieten der Partei konzentriert. 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