{"id":236,"date":"2017-01-09T23:00:00","date_gmt":"2017-01-09T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/2017\/01\/09\/zur-auseinandersetzung-um-die-sicherheitsstruktur-deutschlands\/"},"modified":"2017-01-09T23:00:00","modified_gmt":"2017-01-09T22:00:00","slug":"zur-auseinandersetzung-um-die-sicherheitsstruktur-deutschlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/2017\/01\/09\/zur-auseinandersetzung-um-die-sicherheitsstruktur-deutschlands\/","title":{"rendered":"Zur Auseinandersetzung um die Sicherheitsstruktur Deutschlands"},"content":{"rendered":"<p><strong>ape.<\/strong> Es w\u00e4re bei der derzeitigen Lage hilfreich, w\u00fcrden sich zumindest schonmal die besonneneren Zeitgenossen ihre langj\u00e4hrig ge\u00fcbten blo\u00df antischwarz oder antigelb oder antirot oder antigr\u00fcn motivierten Parteilichkeitsreflexe verkneifen. Denn der engagierte Wettbewerb zwischen den Parteien ist zwar Salz der Demokratie, hat aber in bestimmten Situationen hinter die Auseinandersetzung\/Verst\u00e4ndigung zur Sache zur\u00fcckzutreten. Die prim\u00e4re Sache ist im Augenblick: Wie k\u00f6nnen wir uns vor terroristischem Barbarismus als einem Extrem effektiv sch\u00fctzen und zugleich dem anderen Extrem des blindw\u00fctigen Verlangens nach einem fremdenfeindlichen Polizeistaat begegnen? Denn vom Verbund beider Extreme geht die eigentliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr unsere Lebensweise aus.<\/p>\n<p>Wir erleben im Moment in der Politik ein Ringen um die Anpassung der Sicherheitsstrukturen Deutschlands an eine gegen\u00fcber dem sp\u00e4ten 20. Jahrhundert stark ver\u00e4nderte Lage. Dieses Ringen ist notwendig. Aber es ist schwierig &#8211; weil es bei Parteien und vielen gesellschaftlichen Gruppen hergebrachte und lange bew\u00e4hrte Grundverst\u00e4ndnisse \u00fcber die liberale Verfasstheit unserer Gesellschaft ber\u00fchrt. Es ist auch schwierig, weil gerade in der neuen Bedrohungssituation die Sicherheitsorgane einerseits den R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung brauchen, sie andererseits jedoch immer wieder beklagenswerte Schw\u00e4chen bei der Umsetzung bestehender Gesetze und grundst\u00e4ndiger Kriminalistik an den Tag legen, die der kritischen Beleuchtung zum Zwecke der Verbesserung bed\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Parteipolitisch motivierte Ausschlachtung der o.g. Sache und des Ringens darum gerade im Hinblick auf die 2017er Wahlen ist de facto ebenso wenig n\u00fctzlich wie es eine Flutung des Rechtsstaates und der personell kleingesparten Sicherheitsorgane mit neuen Sicherheitgesetzen w\u00e4re. Die demokratischen Parteien m\u00fcssen sich vielmehr dar\u00fcber verst\u00e4ndigen, wie der Staat der neuen Bedrohungslage m\u00f6glichst effektiv gerecht werden kann, ohne in nur symbolischen Aktionismus zu verfallen &#8211; und ohne aus Opportunismus gegen\u00fcber dem vermeintlich &#8222;gesunden Volksempfinden&#8220; die moralischen und rechtlichen Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaft aus Menschenrechtscharta und Grundgesetz zu besch\u00e4digen.<\/p>\n<p>Andreas Pecht<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ape. Es w\u00e4re bei der derzeitigen Lage hilfreich, w\u00fcrden sich zumindest schonmal die besonneneren Zeitgenossen ihre langj\u00e4hrig ge\u00fcbten blo\u00df antischwarz oder antigelb oder antirot oder antigr\u00fcn motivierten Parteilichkeitsreflexe verkneifen. 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