{"id":135,"date":"2008-09-29T22:00:00","date_gmt":"2008-09-29T21:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/2008\/09\/29\/sind-die-volkparteien-ein-auslaufmodell\/"},"modified":"2008-09-29T22:00:00","modified_gmt":"2008-09-29T21:00:00","slug":"sind-die-volkparteien-ein-auslaufmodell","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pecht.info\/wordpress\/2008\/09\/29\/sind-die-volkparteien-ein-auslaufmodell\/","title":{"rendered":"Sind die Volkparteien ein Auslaufmodell?"},"content":{"rendered":"

ape<\/strong>. F\u00fcr den Moment  ist das Ergebnis der Bayernwahl  im Freistaat wie im Bund nat\u00fcrlich aufregend. Was die l\u00e4ngerfristigen Entwicklungen angeht, best\u00e4tigt diese Wahl jedoch nur den vorherrschenden Trend: Die Erosion der beiden Volksparteien schreitet voran. Was die Frage aufwirft, ob Union und SPD nur vor\u00fcbergehend etwas indisponiert sind, oder ob die politischen Gro\u00dftanker sich vielleicht \u00fcberlebt haben.<\/p>\n

Bayern hat erwartungsgem\u00e4\u00df gew\u00e4hlt, blo\u00df dass die Ausschl\u00e4ge heftiger waren als vorausgesagt. Verlierer sind CSU und SPD. Gewinner sind die kleinen Parteien. Was f\u00fcr Bayern eine harsche Zeitenwende darstellt, passt im Ergebnis genau in die allgemeine Entwicklung der deutschen Parteienlandschaft. Seit Jahren hei\u00dft es dort: Die Gro\u00dfen verlieren, die Kleinen gewinnen. So v\u00f6llig aus dem Nichts kommt \u00fcbrigens auch der Umbruch im Freistaat keineswegs. Die Wahlprozente f\u00fcr die CSU br\u00f6ckeln schon eine Weile stetig, freilich von einem exorbitant hohen Ausgangsniveau aus.<\/p>\n

Es hat in Bayern nur etwas l\u00e4nger gedauert bis zur deutschen Normalit\u00e4t. Daf\u00fcr machen die Wei\u00df-Blauen jetzt gleich zwei Schritte auf einmal \u2013 und k\u00f6nnten so zum  Vorreiter f\u00fcr die Republik werden. Denn mit den jetzigen Landtagswahlen ist nicht nur die absolute Mehrheit der CSU perdu, sondern hat sich zugleich ein Sechs-Parteien-System etabliert: Zu CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen kommen die Freien W\u00e4hler und \u201eDie Linke\u201c. Bei der Lafontaine-Partei ist weniger ihr Scheitern an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bedeutsam als vielmehr der Umstand, dass sie in Bayern auf Anhieb 4,3 Prozent einfahren konnte.<\/p>\n

1983 kam die vierte Partei<\/h3>\n

Wollte man einen Starttermin f\u00fcr die sich anhaltend intensivierende Tendenz zur Schw\u00e4chung der gro\u00dfen Volksparteien und Auff\u00e4cherung der Parteienlandschaft setzen, es m\u00fcsste die Bundestagswahl 1983 sein. Damals zogen die Gr\u00fcnen als vierte Partei ins Nationalparlament ein, sieben Jahre sp\u00e4ter folgte mit der PDS die f\u00fcnfte. Beide Gruppierungen wurden in ihren jeweiligen Anfangsjahren von den Alt-Parteien als \u201evor\u00fcbergehende Erscheinungen\u201c betrachtet. Ein Fehlschluss, wissen wir heute, da beide  \u2013 ob angefeindet oder umworben \u2013 als stabile Faktoren mit  parlamentsrelevanten W\u00e4hlerschaften dem politischen Gesamtdeutschland zuzurechnen sind.<\/p>\n

Bayern hat mit den Freien W\u00e4hlern (FW) nun eine sechste Landespartei. Das Problem mit dieser Gruppierung ist, dass sie sich nicht einfach links oder rechts der CSU verorten l\u00e4sst. Vielmehr vereint sie Unvereinbares. Die ehemalige CSU-Rebellin Gabriele Pauli steht f\u00fcr eine eher modernistisch-liberale Str\u00f6mung. Zahllose FW-Vertreter im gebirgigen Hinterland haben der CSU aber den R\u00fccken gekehrt, weil sie echten urbayerischen Wertkonservatismus bei den Nachfahren von Franz Josef Strau\u00df nicht mehr vertreten sahen. Die FW sind Sammelbecken f\u00fcr beide \u2013 weshalb die Gruppierung sich alsbald wieder wird auseinander sortieren m\u00fcssen. Es h\u00e4ngt von der weiteren Entwicklung der CSU ab, ob dann zuerst in Bayern eine b\u00fcrgerlich-konservative Partei rechts der Union entsteht oder erst sp\u00e4ter anderswo.<\/p>\n

\u00dcber k\u00fcrzer oder l\u00e4nger d\u00fcrfte sie indes auch im Bund kommen, die sechste Partei. Denn Angela Merkels Spagat, die gro\u00dfe CDU radikal zu modernisieren, sie zugleich  als Heimat eines Adenauer\u2019schen Konservatismus auszugeben, kann auf Dauer nicht funktionieren. Womit wir bei der Frage w\u00e4ren: Sind die Gro\u00dfparteien nicht sowieso au\u00dfer Stande, unter der fadenscheinig gewordenen Decke \u201epolitischer Milieus\u201c oder  \u201el\u00e4ngerfristiger Grund\u00fcberzeugungen\u201c heftig sich widersprechende Positionen zu vereinen? Die SPD muss die marktliberale Ausrichtung der Agenda 2010 und j\u00fcngst im Volke wieder zu Ansehen gelangte sozialstaatliche Grundwerte unter einen Hut bringen. Das mag auf Glanzpapier oder am Rednerpult klappen \u2013 die entsprechenden Realit\u00e4ten aber werden von vielen Menschen als Ausverkauf des Sozialen empfunden. Die CDU hat im Grundsatz das gleiche Problem, und  noch ein paar knifflige Identit\u00e4tsbr\u00fcche dazu.<\/p>\n

Gedr\u00e4ngel in der Mitte<\/h3>\n

Wie dem Arbeitnehmer- und dem wertkonservativen Fl\u00fcgel bis zur letzten Bundestagswahl die Hinwendung der Merkel-CDU zum ungehemmten Marktliberalismus bitter aufstie\u00df, so ist die jetzige Abwendung davon dem Wirtschaftsfl\u00fcgel ein Gr\u00e4uel. Wie vor allem j\u00fcngeren CDU-Anh\u00e4ngern die neue Offenheit der Partei in Sachen Frauenbild, Kinderbetreuung, Klima- oder Minderheitenpolitik zusagt, so sind \u00e4ltere Traditionalisten befremdet bis entgeistert. Als die SPD Gerhard Schr\u00f6der in eine marktliberale Mitte folgte, schuf sie links von sich den Aufmarschplatz f\u00fcr Lafontaine und Co. Da die CDU nun Angela Merkel in eine sozialdemokratische Mitte folgt, schafft sie rechts von sich  Aufmarschplatz f\u00fcr \u2013 wen?<\/p>\n

Es ist der Union Gl\u00fcck, dass bis dato kein Konservativer von Format den Mut aufbrachte, in die Rolle eines rechten Lafontaine zu schl\u00fcpfen. Sollte sich einer finden, m\u00fcsste der nur die Neonazis raushalten und schon bald g\u00e4be es in Deutschland eine konservativ-b\u00fcrgerliche Partei mit durchaus parlamentarischen Chancen rechts von der CDU. Das Potenzial ist da \u2013 weil die beiden Volksparteien das sich weiter ausdifferenzierende Meinungsspektrum in der Bev\u00f6lkerung nicht mehr abdecken k\u00f6nnen, ohne von einer inneren Zerrei\u00dfprobe in die n\u00e4chste zu st\u00fcrzen.<\/p>\n

Andreas Pecht<\/p>\n

\nErstabdruck am 1. Oktober 2008<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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