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2016-04-06 Anmerkungen:

Zur Debatte um die Panama-Papers

ape. Bei der durch die Panama-papers wieder auflodernden Diskussion geht es allenfalls nachgeordnet um Moral und Ehrlichkeit. Es geht vielmehr primär um Recht und um Pflichten gegenüber der Gemeinschaft. Es geht um die Einhaltung des Gesellschaftsvertrages auch durch Reiche, Unternehmen, Konzerne, Banken sowie die Politik. Es geht um die Durchsetzung des Prinzips "Eigentum verpflichtet". Vor diesem Hintergrund sind alle gängigen Finanz- und Steuerpraktiken, sind ebenfalls alle Steuergesetze kritisch zu überprüfen. Denn auch vieles von dem, was in den zurückliegenden 25 Jahren legalisiert oder Usus wurde, steht in krassem Gegensatz zu Gesellschaftsvertrag und Gemeinwohlpflicht.                                         *** Mal ganz ohne Polemik gefragt: Welchen ehrenwerten Geschäftsgrund könnte es geben, eine Briefkastenfirma zu gründen? Einige Kommentatoren verweisen darauf (ohne Konkreta zu benennen) und warnen deshhalb, jetzt das Kind mit dem Bade auszuschütten. Mir aber will partout kein solcher Grund einfallen.                                         *** Es ist wenig hilfreich, das Haupt- und einige Nebenprobleme zu vermengen. Das Hauptproblem ist national wie global: Viele Reiche und Unternehmen entziehen sich vermehrt systematisch ihren Gemeinwohlpflichten, indem sie mittels legaler, halblegaler und illegaler Tricks, Kniffe, Vorgehensweisen dem Kaiser nicht geben, was des Kaisers ist, sprich: keine oder zu geringe Steuern zahlen. Die Politik leistet dem Vorschub u.a. in Deutschland seit 1989 mit umfangreichen Reduktionen von Spitzensteuersatz, Vermögenssteuern, Unternehmenssteuern, Handlungsfreiheiten für Banken und Finanzspekulation sowie einem überkomplexen Steuersystem, das dem (auch legalen) Missbrauch Tür und Tor öfnet.                                         *** Wir reden nicht von ein paar Dutzend oder Hundert Millionen Eure, die dem Gemeinwohl entzogen werden, sondern im internationalen Maßstab von hohen dreistelligen, womöglich vierstelligen, Milliardenbeträgen. Es handelt sich um ein systemisches Problem, wenn Staaten ein Drittel oder mehr des Steueraufkommens vorenthalten wird - die Steuerverweigerer aber zugleich alle infrastrukturellen Leistungen in Anspurch nehmen. Ob unter 100 Briefkastenfirmen ein halbes Dutzend mit "ehrenwerten" Gründen sind, ist vor diesem Hintergrund ein nicht relevantes Problem, für das es wohl auch eine Lösung gäbe.

Andreas Pecht --------------------------------------------------------- ∇ Wer oder was ist www.pecht.info? ---------------------------------------------------------

 

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