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2006-08-29 Kommentar:

Mit Interkontinentalraketen und Langzeitarbeitslosen gegen Terroristen? Neue Strategien von Rumsfeld, Iwanow und Herrn Tiefensee

ape. Manchmal gibt es so Tage, da möchte man beim Lesen der Nachrichten seinen Augen nicht trauen. Andernfalls läge der Schluss nahe, dieser oder jener Zeitgenosse könne nicht recht bei Verstand sein. Die Bedrohung durch Terror beunruhigt uns alle. Kluge und wirksame Terrorbekämpfung liegt jedermann am Herzen. Was allerdings jetzt an drei Stellen auf Erden von Politikern an neuen Anti-Terror-Strategien angedacht wurde, hat mit Wirksamkeit nichts, mit Klugheit gar nichts zu tun. Die Vorstöße des deutschen Verkehrsministers Tiefensee, des amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld und seines russischen Kollegen Iwanow zeichnen sich durch erschreckende Unernsthaftigkeit aus - zumindest was tatsächliche Terrorbekämpfung angeht.

Tiefensee hatte vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose sollen künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln Patrouille gehen und so auf preiswerte Weise die Sicherheit erhöhen. Hartz-IV-Empfänger als Anti-Terror-Sheriffs? Der Gedanke ist derart abwegig, dass dem SPD-Minister sofort von allen Seiten bis hin zum Bund der Kriminalbeamten und zum Verband der Verkehrsunternehmen der Vogel gezeigt wurde. Tiefensee will seinen Vorschlag nunmehr nicht als Anti-Terror-, sondern als Sozialinitiative verstanden wissen: Der einst wegrationalisierte Schaffner soll als 1-Euro-Jobber wieder auferstehen. Andere Sparte, aber auch fragwürdig. Kleinkram, verglichen mit der neuen Strategie des Donald Rumsfeld, der Terrorgruppen bald von der U-Boot-Flotte mit Interkontinentalraketen bekämpfen lassen will. Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow plädiert stattdessen für den Einsatz von Mittelstreckenraketen. Immerhin wollen beide Herren für diese Aufgabe nur Flugkörper einsetzen, die zuvor von atomaren auf konventionelle Sprengköpfe umgerüstet wurden. Was beide Vorschläge nicht weniger absurd macht. Denn worauf wollen sie schießen mit diesen größten aller Kaliber der Waffengeschichte? Wüsste man, in welcher Höhle Osama bin Laden sein Lager aufgeschlagen hat, in welchem Keller die jüngste Terrorzelle ihre Bomben baut, auf welchem Acker sie ihre Selbstmordattentäter trainiert: Der Zugriff wäre Sache robuster Spezialkommandos. Für kriegsmäßige Flächenwirkungswaffen in der Größenordnung von Interkontinental- oder Mittelstreckenraketen bieten Terroristen gar kein Ziel. Es sei denn, man wollte ganze Landstriche oder Städte in Schutt und Asche legen auf den Verdacht hin, dort könne sich eine Terrorgruppe eingenistet haben. Mit solcherart Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Flächenterror aber wäre der "Krieg gegen den Terror" niemals zu gewinnen. Das dürfte auch Rumsfeld und Iwanow klar sein. Weshalb diese neueste Anti-Terror-Strategie gar nicht Terrorbekämpfung im eigentlichen Sinne meint, sondern bloß eigene imperiale Machtpolitik - etwa in den Fällen Irak, Tschetschenien, Iran, Nahost... - so nennt. Mit dem Bedürfnis der Bürger nach Schutz vor Terroranschlägen oder mit einer umfassenden Strategie zur Austrocknung des Terrorismus hat das alles jedenfalls herzlich wenig zu tun.

 

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