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2006-04-24 Kommentar:

Unstatthafte Verharmlosungen oder: Das Opfer soll selber schuld sein Zur politisch-medialen Entwicklung der rassistischen Bluttat von Potsdam

ape. Wünschenswert sind straffe Ermittlungen. Begrüßenswert ist, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm tat, was er von Amts wegen kann, darf, gegebenenfalls muss: Verbrechensfälle von „besonderer Bedeutung“, die womöglich die „äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigen“ , an sich ziehen. Nehm hält die Potsdamer Bluttat an einem farbigen Deutschen äthiopischer Herkunft für solch einen Fall, weil dadurch „das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen infrage gestellt“ wird.

Das Eingreifen des Generalbundesanwalts ist demnach  legitim. Und es war als Zeichen gedacht: Dass in diesem Deutschland fremdenfeindliche Gewalttaten nicht als Kavaliersdelikt betrachtet werden, sondern mit Entschlossenheit als das verfolgt, was sind - Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Politiker jedweder demokratischen Couleur hätten gut daran getan, dieses Zeichen zu unterstreichen. Stattdessen wettert Brandenburgs Innenminister Schönbohm, Nehm habe dem Bundesland erheblich geschadet. Stattdessen relativierte Bundesinnenminister Schäuble das Verbrechen in Potsdam mit dem geschmacklosen Satz, auch Blonde und Blauäugige würden Opfer von Gewalt. Stattdessen wird allenthalben philosophiert, ein rechtsextrem-politischer Hintergrund sei gar nicht erwiesen. Für die Opfer, für das Klima in der Gesellschaft sowie das Ansehen Deutschlands macht es keinen Unterschied, ob rassistische Schläger ein rechtsradikales Parteibuch in der Tasche haben oder nicht. Fremdenfeindlichkeit nur als Ausfluss einer extremen politischen Überzeugung zu begreifen, verkennt das Phänomen völlig. Fremdenfeindlichkeit gehört zwar zum Grundbestand faschistoiden Gedankengutes, ist aber weit über die einschlägigen Kreise hinaus verbreitet. Deshalb ist Nehms Zeichen so wichtig, deshalb sind die seltsamen Gegenreden so ärgerlich. Deshalb auch beunruhigt die von der Union avisierte „Überprüfung“ aller Programme gegen Rechtsextremismus ziemlich. Auf dem Boulevard wird inzwischen gestreut, das Potsdamer Opfer sei alkoholisiert gewesen, habe die Angreifer verbal attackiert, habe zuvor schon mit dem Busfahrer übers Wechselgeld gestritten. Nach dieser Lesart könnte Ermyas M. am Ende selber schuld sein, dass ihm der Schädel eingeschlagen wurde. Eine perfide Sicht – von der sich der Generalbundesanwalt Gott sei Dank nicht beirren lässt.

 

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