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2006-01-13: Kommentar

Die im Dunkeln munkeln Neue Affäre beim deutschen Geheimdienst: Einsatz im Irak-Krieg

ape. Keiner hat was gewusst. Oder zumindest nichts Genaues. Allenfalls ein bisschen, aber das schien harmlos. Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen und nichts sprechen: Regierungen,  Parlamente und Behörden verfahren in Geheimdienstfragen nach dem berühmten Affen-Muster.

Das tun sie, damit nichts bekannt werde und solange nichts bekannt wird. Denn Geheimdienste sollen im Geheimen handeln. Das ist Zweck ihres Daseins. Spione betreiben Spionage, was in jedem Land illegal ist – und dennoch von fast allen betrieben wird. Agenten agieren verdeckt am Rande und außerhalb der Gesetze; ihr Handwerk besteht zu beträchtlichem Teil daraus, gegen die Regeln zivil-bürgerlichen Umgangs zu verstoßen. Das Verhältnis gerade rechtsstaatlich fundierter Regierungen zu den Praktiken ihrer Geheimdienste beruht deshalb eigentlich auf dem Pilatus-Prinzip: Ich wasche meine Hände in Unschuld. Schwierigkeiten entstehen, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Geheimdienstler sich insgeheim völlig daneben benehmen. Neulich waren es Verwicklungen in völkerrechtswidrige CIA-Methoden beim Umgang mit Gefangenen. Jetzt sind es geheime Hilfsdienste, die deutsche Agenten den US-Truppen im Irak-Krieg geleistet haben (sollen). Von besonderer Brisanz ist in letzterem Fall, dass beim Bundesnachrichtendienst (BND) die traditionelle Kumpanei mit den amerikanischen Untergrund-Kollegen womöglich schwerer wiegt, als der Wille der eigenen Regierung. Das wäre eine Erklärung dafür, dass Agenten Deutschlands Kriegseinsatz im Irak leisteten, obwohl ihre Regierung in diesen Krieg gar nicht eingetreten war. Fatal, unerhört, nicht akzeptabel! Noch fataler wäre, sollte sich herausstellen, dass ausgerechnet die rot-grüne Regierung von diesem verdeckten Kriegseinsatz gewusst, ihn geduldet oder gar angeordnet hat. Das Geheimdienstgeschäft liegt der Demokratie naturgemäß immer schwer im Magen, weil es den normalen demokratischen Entscheidungs- und Kontrollmechanismen weitgehend entzogen bleibt. Geheimhaltungs- und Schweigepflicht gelten ja selbst für die zuständigen Parlamentsgremien und Abgeordneten. Was allerdings in jüngster Zeit ans Licht der Öffentlichkeit gelangte, legt den Schluss nahe, dass da einiges faul ist in der verschlossenen Welt der Geheimdienste: Entweder kümmert die  Geheimdienstler das Primat der Politik nicht die Bohne, oder aber die Politik munkelt im Dunkeln anders, als vor sie dem Volk spricht. Es scheint der Moment gekommen, wo der Schaden, den die Demokratie zu nehmen droht, den ohnehin fragwürdigen Nutzen der Geheimniskrämerei bei weitem überwiegt. Eine parlamentarische Untersuchung ist das mindeste, was jetzt getan werden muss.

 

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