Thema Politik
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2005-09-17: Kommentar

Eine traurige Geburtstagsfeier Zum Ergebnis des UNO-Gipfels

ape. Der gestern beendete UNO-Gipfel war der größte Auftrieb von Staats- und Regierungschefs in der Geschichte. Gut so, denn globale Probleme brennen auf den Nägeln wie nie. Man hätte deshalb erwarten dürfen, dass aus der Feier zum 60. Geburtstag der Weltorganisation ein Akt zu deren Stärkung wird. Wer anderes als die UNO sollte im Gewirr teils gegensätzlicher, teils kurzsichtiger Nationalinteressen die Menschheit als Ganzes im Blick behalten? Das Zeitalter der Globalisierung braucht eine globale Ordnungsbehörde, damit im weltweiten Ringen um Ressourcen, billige Arbeitskräfte und wohlfeile Märkte wenigstens ein Minimum an Vernunft, an ökologischer, sozialer, humaner Verantwortung Platz greift. Wer anderes als eine starke UNO sollte solche Regulierungs- und Gestaltungsaufgaben wahrnehmen?

Doch die Hoffnungen auf den Gipfel wurden sämtlich bitter enttäuscht. Die gemeinsame Abschlusserklärung: ein Nichts aus Floskeln und Vagheiten. Wäre es nach Kofi Annan gegangen, hätte der Gipfel jene "Millenniumsziele" überprüft, die vor fünf Jahren beschlossen worden waren: Beseitigung extremer Armut und des Hungers, Verringerung der Kindersterblichkeit, Grundschulausbildung für alle Kinder, bessere Gleichstellung der Frauen, Eindämmung von Aids und Malaria. Dazu atomare Abrüstung, verstärkter Klimaschutz, globale Rechtsstaatlichkeit durch den internationalen Strafgerichtshof. Neu eine Reform des UNO-Managements, das unter Überbürokratisierung und Korruption leidet. Die Überprüfung hätte ergeben, dass die Weltgemeinschaft ihre Anstrengungen intensivieren muss. Denn Hunger, Armut, Umweltzerstörung nehmen nicht ab, sondern zu. Daraus wurde nichts, weil die US-Regierung alle konkreten Verpflichtungen, die ihr ungelegen kamen, aus der Abschlusserklärung tilgen ließ. Das US-Interesse richtete sich allein auf Vereinbarungen zur Terrorismusbekämpfung und zur Reform des UN-Managements. Der Vorgang ist fatal: Denn erstens wird nun das Angehen der wichtigsten Global-Probleme auf die lange Bank geschoben, und zweitens die Hoffnung zahlloser Länder und Völker auf die Vereinten Nationen tief erschüttert. So sieht auch kein wirksamer Beitrag zur Terrorbekämpfung aus. Die UNO weiß inzwischen, dass sie ihr mächtigstes Mitglied, die USA, braucht. Wann aber wird George W. Bush begreifen, dass eine nach seiner Pfeife tanzende Weltorganisation ihre internationale Mittlerrolle verliert? Dann nützt sie nichts und niemandem mehr - nicht einmal ihm selbst.

 

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