Thema Politik
Thema Ökonomie / Ökologie
eMail zum Artikel	eMail an webmaster	Übersicht sitemap	Artikel drucken

2005-04-05: Kommentar

Gemeinsam handeln wäre gut

ape. Irgendwie kann man es nicht recht glauben: Die Feinstaub-Richtlinie der EU wurde 1999 verabschiedet und 2002 in Deutschland Gesetz. Bund, Länder, Kommunen und Industrie hatten also reichlich Zeit, aktiv zu werden. Doch die Politik tat einfach gar nichts, und die Autoindustrie wollte nichts tun. Jetzt, da Europas "Saubermann" tief im Schmuddel steckt, da deutsche Städte in wachsender Zahl gegen Richtlinie und Gesetz verstoßen, werden plötzlich große Anstrengungen unternommen - das Problem klein zu reden oder den Schwarzen Peter hin und her zu schieben.

Dabei handelt es sich bei den EU-Grenzwerten von mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an maximal 35 Tagen im Jahr ohnehin nur um einen faulen Kompromiss. Die Weltgesundheitsorganisation geißelte lange vor diesen Beschlüssen Grenzwertüberschreitungen an mehr als 14 Tagen (!) als erhöhtes Gesundheitsrisiko. Denn der unsichtbare künstliche Dreck aus Heizungen, Fabriken und Dieselautos, ist - je feiner umso mehr - auf Dauer ziemlich gefährlich. Die 1999er-Richtlinie hätte deshalb allen Verantwortlichen Verpflichtung sein müssen, in konzertierter Aktion frühzeitig Maßnahmen in Gang zu setzen, einem Ansteigen der Luftvergiftung vor allem entlang der innerstädtischen Hauptverkehrsadern Einhalt zu gebieten. Was ein sanfter Umstellungsprozess hätte sein können, muss nun als Notmaßnahme übers Knie gebrochen werden. Im Vorgriff auf die unumgängliche Verkehrsverminderungspolitik ist eine Mischung aus Vorschrift und steuerlicher Förderung für Dieselrußfilter, Stadtmaut (wie in London), örtlichen und/oder temporären Fahrverboten (wie in Italien) denkbar. Statt das gemeinsam in Angriff zu nehmen, wird getrickst: Köln lässt im Grünen messen, Düsseldorf "verdünnt" den Dreck mittels Verkehrsauffächerung, und nicht nur der Städte- und Gemeindebund verlangt justament nach Entschärfung selbst der laschen EU-Richtlinie. Dieses Szenario und die Taktiererei bei "höherer" Politik wie Industrie erinnern augenfällig an die frühen Tage des Umweltschutzes 1970/80. Doch die Ausreden verfangen heute kaum mehr. Die deutschen Autobauer mögen noch so sehr auf Lieferengpässe bei den von ihnen jahrelang verschmähten Rußfiltern verweisen - sie werden auf ihren ungefilterten Dieselautos einfach sitzen bleiben. Mancher Amtsinhaber mag noch so sehr die Scheinalternative beschwören, der Standort brauche Wirtschaftskraft und keine Feinstaub-Diskussion - wenn die Politik in Sachen Feinstaub keine wirkliche Problemlösung hinkriegt, ist ein neuerlicher Vertrauensverlust zwangsläufige Folge.

 

	was ist Ihnen dieser Artikel und www.pecht.info wert?
eMail zum Artikel	eMail an webmaster	an den Anfang	Artikel drucken