Wir brauchen eine antifaschistische Einheitsfront

Statement nach den Wahlen von Hamburg

Tja, es hat leider nicht ganz hingehauen mit dem AfD-Rauswurf aus der Hamburger Bürgerschaft. Auch fällt der prozentuale Stimmrückgang für die rechtsradikale Partei mit -0,8% geringer aus als erhofft. Das ist bedauerlich, weil es - zumal nach Erfurt und Hanau - vor allem signalisiert: In der AfD-Klientel ist der Anteil des Korns sehr klein, das durch Zureden, Aufklärung, Erkenntnis von der Spreu zu trennen wäre. Offenkundig hängt das Gros dieser Leute ziemlich gefestigten antidemokratischen, rassistischen, asozialen, inhumanen, faschistoiden bis offen faschistischen Grundhaltungen an.

Tacheles gesprochen. Die Doppelstrategie der Rechtsextremisten und Faschisten liegt auf der Hand: Ihr parlamentarischer Arm versucht, die Demokratie von innen heraus zu zersetzen; ihr Netz- und Straßenmob sowie terroristischer Arm versucht, die freiheitliche Zivilgesellschaft mittels Verbalgewalt und physischer Gewalt zu destabilisieren. Ergo: Die Zeit des guten Zuredens und verständnisvollen Diskutierens ist vorbei. Es geht nun darum, diesen Bodensatz aus einer 1/8-Minderheit der in Deutschland an Wahlen teilnehmenden Erwachsenen in seine Schranken zu verweisen, zu isolieren, zu ächten, zu entmutigen und zurückzutreiben.

Dazu darf und muss die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit entfalten - auf staatlicher und juristischer Ebene, zugleich auf politischem und gesellschaftlichem Feld. Was wir brauchen, ist eine antifaschistische Einheitsfront von konservativ bis linksaußen - ungeachtet der Differenzen, die es ansonsten zwischen den Parteien gibt. Wenn wir aus der Geschichte eines gelernt haben müssten, dann dies: Der Faschismus ist nie aus eigener Kraft an die Macht gekommen. Es waren stets Unentschlossenheit, Zerstrittenheit, Blindheit, Duldsamkeit und schließlich auch Steigbügelhalterei bei den anderen Parteien sowie in der Gesellschaft, die der braunen Brut in den Sattel verhalfen. Ohne dies würde sie auf ewig zwar ärgerlicher, aber bedeutungsloser Bodensatz bleiben.

Andreas Pecht

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