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2016-01-30 Anmerkung:

 

Zum Asylpaket II und möglichen Folgen, über die keiner spricht
 
ape. Von Zweck und Zielsetzung her bewertet, ist das Asylpaket II de facto bisheriger Höhepunkt des jüngsten politischen Strebens, zu einer wirksamen Praxis der Flüchtlingsabwehr zu gelangen. Da zugleich aber auf dem Felde der Bekämpfung von Fluchtursachen wie Krieg, Verfolgung, Armut fast gar nichts geschieht, ist absehbar, dass solche Politik für Flüchtlinge zwar den Zugang nach Deutschland/Europa erschwert, ihren Aufbruch aus den Heimatländern aber kaum reduziert. D.h. es wird zwangsläufig etwas eintreten, das die aktuelle Inlandsdebatte fast völlig ausblendet: Es machen sich weiterhin Hunderttausende auf den Weg - doch werden sie sich im Laufe 2016 vor allerhand neuen Grenzzäunen und streng regulierten Grenzstationen stauen.

Was dann? Abertausende werden auf gefährlichen Umwegen über die Grünen Grenzen ziehen. Andere könnten in ihrer Verzweiflung die Zäune niedertrampeln oder die Grenzstationen überrennen. Soll dann eintreten, was die AfD-Chefin eben zur Selbstverständlichkeit erklärte?: Nötigenfalls Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den Grenzen. Die Verabschieder des Asylpakets II würden diese Absicht (durchaus glaubhaft) weit von sich weisen. Aber: Die objektive Wirkung ihres Beschlusses - Massenstau auf der Balkanroute - könnte zu genau solch unberechenbaren Situationen führen.

Und noch ein Faktum, von dem niemand sprechen will, weil allein die Vorstellung von dessen möglicher Dimension gar zu furchtbar ist: Sollte sich die Balkanroute dauerhaft als schier unpassierbar erweisen, werden sich nachher Hunderttausende von vornherein der Mittelmeer-Route zuwenden - und das Mittelmeer würde dann zum größten Massengrab seit Verdun, seit den Nazi-Gaskammern, seit Stalins Gulag. Das ist meine wirkliche Angst, nicht die tausenderlei Zuwanderungsprobleme, mit denen wir in Deutschland/Europa tatsächlich zu tun haben, die aber mit gutem Willen und einiger Anstrengung zu bewältigen wären.                                     
Andreas Pecht

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