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Artikeldienst von Andreas Pecht • freiberuflicher Publizist/Journalist
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Geschrieben im Juli 2013:

Guten Tag allerseits,

-------------------------------------------------- SICHERHEITSHINWEIS: Geheimdienste lesen mit -------------------------------------------------------- 28. Juli 2013 Eine kurze Unterbrechung des hochsommerlichen Ruhemodus, früher genannt "Betriebsruhe", um der verehrten Leserschaft zwei Artikel zur Kenntnis zu bringen. Da wäre erstens: Die Monatskolumne "Quergedanken", in diesen Tagen natürlich dem Sommer gewidmet und unseren allgegenwärtigen Freunden von den Geheimdiensten. Überschrift: ∇ Fluffige Sommertage (hier) Und da ist, zweitens, die Besprechung eines jüngst erschienenen Sachbuches, das mir viel Freude bereitet und - im durchaus direkten Wortsinne - manch interessanten Blickwinkel eröffnet hat: "Ordnung. Kontrast. Reduktion. - Der sichere Weg zu einer guten Gestaltung" vom in Nauort/Westerwald ansässigen Gestalter, Kommunikationsdesigner und Werbeberater Tom Moog. ∇ Zur Rezension (hier)      20. Juli 2013 In deutschen Leitmedien hat die Kommentierung zur Sache Abhöraffäre, NSA-Affäre, Prism-Skandal - oder wie immer man die Tendenz zur totalen Kommunikationsüberwachung nennen will - eine bemerkenswerte Schärfe angenommen. Auf breiter Front setzt sich da die Erkenntnis durch: Es geht jetzt ums Eingemachte, um die Essenz der Demokratie, um GRundwerte unseres Gemeinwesens, um Freiheit und das Recht auf Privatheit, um Abwehr und Einhegung staatlicher wie wirtschaftlicher Schnüffeldurchseuchung aller gesellschaftlichen Poren. Daran ändert auch der Umstand nichts,  dass dank Snowden nur allseits bekannt wurde, wovon viele (mich eingeschlossen) sowieso seit jeher überzeugt sind: Die Geheimdienste machen alle stets alles, was ihnen technisch/logistisch möglich ist. Die Annahme, das weltweite operative Schlapphut-Geschäft halte sich getreulich an Verwaltungsvorschriften, juristische Reglements, bürgerrechtliche und völkerrechtliche Feinheiten, war schon immer ziemlich naiv. Die jetzt ans Licht kommende Maßlosigkeit, ja tendenzielle Totalität der Überwachungspraxis auf seiten des kombinierten Großkomplexes aus Geheimdiensten UND Netzkonzernen verleiht der Sache indes eine so noch nie dagewesene Virulenz. In krassem Widerspruch dazu steht das nachgerade phlegmatische Agieren der deutschen Regierung in dieser Frage. Was nicht wirklich verwunderlich ist, wird doch da der Bock zum Gärtner. Einem wie Innenminister Friedrich die Oberaufklärung zu übertragen und von ihm entschlossenes bis geharnischtes Auftreten gegenüber der us-amerikanischen Ausspähavantgarde zu erwarten, das hat etwas Absurdes. Warum? Erstens, weil Friedrich natürlich weiß, dass die deutschen Dienste Teil des Schnüffelsystems sind. Zweitens, weil der Herr bekanntermaßen in tiefstem Innern die amerikanische Regierungshaltung teilt, wonach informationelle Selbstbestimmung der Bürger im Verhältnis zur "Sicherheit" das minderwertigere Gut sei. Bei Merkel verhält es sich wohl ähnlich. Im Grunde können die Christunionisten an der allgemeinen Schnüffelpraxis nichts wirklich Schändliches finden, von ein paar Überziehungen (Abhören ihrer eigenen Kommunikationsleitungen) vielleicht abgesehen.                                                  *** In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit Streit um die Einführung  von Ziffernkennzeichnung für Polizisten sowie die Einrichtung einer Stelle, bei der Bürger sich ggf. über die Polizei/Polizisten beschweren können. Polizei-Vertreter und -Gewerkschaft sind empört über entsprechende Pläne der rot-grünen Landesregierung. Zeitgleich wird in diversen überregionalen Medien derzeit anhand jüngerer polizeilicher Übergriffe intensiv über "Gewaltexzesse in Uniform" diskutiert. Ältere Zeitgenossen erinnern sich: Das Thema kocht alle paar Jahre wieder hoch, entweder an bekannt werdende brutale Einzelfälle anknüpfend oder noch jeder außerparlamentarischen Protestbewegung auf den Fuß folgend respektive sie begleitend. Und jedesmal spielen dabei drei Komponenten eine zentrale Rolle. 1. Der politische Konservatismus ist empört, dass überhaupt jemand Misstrauen gegenüber den staatlichen Ordnungshütern äußert und ihnen Regelbrüche unterstellt/vorwirft. 2. Die andere Seite kritisiert den verbreiteten Korpsethos innerhalb der Polizei, der Regelbrüche und Straftaten einzelner Polizisten oder Einheiten deckt. 3. Stets aufs neue wird die Forderung nach Kenntlichmachung der Beamten durch Namens- oder Ziffernschilder vor allem bei Großeinsätzen gegen Demonstrationen erhoben. Es sollte m.E. in einer reifen Demokratie selbstverständlich sein, dass auch und gerade die Staatsbediensteten und Einrichtungen, denen die praktische Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols anvertraut ist, streng auf die Einhaltung von Recht, Gesetz und Verhältnismäßigkeit verpflichtet sind. Das ist eine Frage der Ausbildung und des Geistes der Polizei. Das ist aber ebenso eine Frage der Prüfbarkeit und Kontrollierbarkeit polizeilichen Handelns durch Legislative, Judikative, übergeordnete Instanzen der Exekutive sowie durch die Zivilgesellschaft. Zu diesem Anspruch passt nicht: Verschleierung von bisweilen unverhältnismäßigem oder rechtswidrigem Verhalten aufseiten der Polizei durch falsch verstandenen Korpsgeist oder Untertauchen in der uniformen Anonymität behelmter und nicht gekennzeichneter Einsatzgruppen. Wie jeder Bürger für unrechtmäßiges Handeln belangt werden kann, so müssen auch die Ordnungshüter selbst nötigenfalls - de facto und nicht bloß auf dem Papier - rechtsstaatlich belangt werden können. Das staatliche Gewaltmonopol ist schließlich kein Freibrief für Polizisten, Soldaten, Geheimdienstler zur beliebigen Gewaltausübung. Es ist im Gegenteil gebunden an die hohe Pflicht, es überprüfbar nach strengsten Regeln stets maßvoll anzuwenden.  Ich bin relativ sicher, dass man dem Gros der deutschen Polizei in dieser Hinsicht und unter Normalbedingungen vertrauen kann. Zu den Fertigkeiten des Polizeiberufs  aber gehört unbedingt, diesem Primat auch unter schwierigen oder extremen Bedingungen treu zu bleiben. Und eben dabei gerät nicht nur meine Sicherheit immer wieder ins Wanken. Weshalb jede Maßnahme sinnvoll ist, die die Vertrauenswürdigkeit der Polizei als rechtsstaatlich verlässlicher Institution in der Demokratie stärkt. Transparenz, Bürgernähe, Beamtenkennzeichnung und Beschwerdestellen können dabei hilfreich sein.   17. Juli 2013 So, da wär' ich mal wieder. Wenigstens für eine kleine Weile, bis alsbald Hirn und Leib sich zur wohlverdienten sommerlichen "Betriebsruhe" niederlegen dürfen. Die Zeit seit dem letzten Eintrag am 5. Juli verbrachte ich zum einen Teil mit dem Schreiben eines Ausstellungsführers zur neuen Präsentation im Landesmuseum Koblenz unter dem Titel "Zündende Ideen - Marken aus Rheinland-Pfalz" (siehe dazu auch ∇Vorbericht zur Ausstellung). Zum anderen hatte ich, wie schon in den Vorjahren, wieder das Vergnügen einer Workshop-, Kreativ- und Lebensfreudewoche mit Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ).                                                       *** Hernach wieder am Schreibtisch, war endlich Luft, einem Thema näherzutreten, das mir schon seit einiger Zeit am Herzen liegt: Kampfdrohnen.  Der eben fertiggestellte Aufsatz ∇Kampfdrohnen sind eine völlig neuartige Waffe (hier) tendiert streckenweise zu einem militärhistorischen, soldatischen und waffentechnischen Blickwinkel, der einige Leser irritieren könnte. Aber es schien mir sinnvoller, diesen in der allgmeinen Debatte allenfalls am Rande vorkommenden Aspekt etwas intensiver zu beleuchten, als noch einmal die aus den Debattenbeiträgen etwa von Hans-Ulrich Jörges im "stern" (Nr. 27) oder von Antje Vollmer in der "Zeit" (>>hier) bekannten Positionen (die ich überwiegend teile) noch einmal auszubreiten. Mein Text klammert auch die Unterscheidung zwischen Aufklärungs- und Kampfdrohnen aus, auf die der deutsche Verteidigungsminister so sehr abhebt. Denn es wäre einfach naiv, anzunehmen, die Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen würde auf unbewaffnete Aufklärer beschränkt bleiben, wenn diesselben Luftfahrzeuge problemlos auf Raketenbewaffnung umrüstbar sind. 05. Juli 2013 Es gibt Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Einschätzung der ägyptischen Ereignisse. Ist der Sturz der Mursi-Regierung primär ein Ergebnis der zweiten Revolutionsphase in Ägypten oder bloß Ergebnis eines Militärputsches? Nach meinem Dafürhalten haben wir es hier mit keinem lupenreinen Militärputsch zu tun, allenfalls mit einer Mischung aus Revolution und Putsch. Die Militärs hatten sich bedeckt gehalten, bis die Mehrheitsverhältnisse im Volk einigermaßen klar waren; bis unübersehbar war, dass der Umbruchgeist nicht mehr in die Flasche zurückkehren würde; bis die Massenproteste die Mursi-Zitadelle sozusagen sturmreif geschossen hatten. Die Auflösungserscheinungen der Mursi-Regierung waren bereits vor Eingreifen des Militärs weit fortgeschritten (Ministerrücktritte etc.). Die Generäle haben - natürlich auch aus Eigeninteresse - bloß eine überreife Frucht vom Baum geschlagen. Dass dies im Finalstadium der zweiten Revolutionsphase womöglich ein Blutbad verhindert hat, ist die eine Seite dieser Geschichte. Ob und wie dem Mehrsheitswillen der Ägypter hernach Geltung verschafft wird, ob und wie das tief gespaltene Land zu einem halbwegs erträglich Miteinander gelangt, ist eine andere Geschichte mit vorerst völlig offenem Ausgang.     04. Juli 2013 Historisch war es eher der Normalfall, dass große erfolgreiche Revolutionen nach relativ kurzer Zeit in eine zweite (bisweilen auch dritte oder vierte) Aufstandsphase eintraten. In Ägypten war die Unvermeidbarkeit einer solchen Entwicklung relativ früh absehbar. Schon bei seiner Wahl hatte Mursi nur eine ziemlich knappe Mehrheit eingefahren. Was ein deutliches Indiz dafür war, dass der Bevölkerungsanteil, der von vornherein mit einem religiös dominierten Staatswesen nichts am Hut hat, ziemlich hoch ist. Die nachfolgend stringente Islamisierung der ägyptischen Staatspolitik durch die Muslimbrüder bei gleichzeitig erkennbarer Unfähigkeit, die objektiven Probleme des Landes anzupacken, verprellte sehr schnell auch beträchtliche Teile jener Menschen, die Mursi gewählt hatten. Nach einem Jahr hatte die  Mursi-Regierung eine deutliche Mehrheit der Ägypter gegen sich - damit de facto ihre Legitimität verwirkt, obwohl de jure demokratisch gewählt. Da eine formale Abwahl nicht vorgesehen ist, blieb dem Volk nur die Straße, um der neuen Mehrheit Ausdruck und Durchsetzungskraft zu verleihen. Was eine alte politische Wahrheit über die Demokratie in Erinnerung bringt: Auch eine Mehrheitswahl berechtigt und befähigt den Gewählten noch lange nicht, nachher die ganze Legislaturpetriode nach Belieben zu verfahren. Die Zivilgesellschaft hat auch zwischen den Wahlgängen in der Politik ein Wörtchen mitzureden - bisweilen kann daraus eben auch ein richtiges Machtwort werden.      01.Juli 2013 Genug ist genug. Es wird nun Zeit, dass Europa dem angloamerikanischen "Sicherheits"-Wahn mit einem entschiedenen "Stopp!" entgegentritt. ∇ Ein Kurzkommentar dazu (hier)                                         *** „Der Brandner Kaspar und das ewig' Leben“ die auf deutschsprachigen Bühnen meistgespielte bayerische Volkskomödie. Heuer kommt sie auch bei den Burgfestspielen Mayen zur Aufführung. Im Hof der Genovevaburg hatte am Wochenende eine kurzweilige Mixture aus draller Brettlkomik und feinsinniger Humorigkeit umjubelte Premiere. ∇ Zur Premierenbesprechung (hier)                                       *** Anschluss Juni 2013 27. Juni 2013 Erfreuliches in eigener Sache: Das 2006 eingerichtete Zählwerk für diese website verzeichnete heute den 1-Millionsten Seitenzugriff. Das ist nicht schlecht, zumal die Tendenz deutlich nach oben zeigt: 143 000 waren es im ersten Halbjahr 2013, was bereits zwei Dritteln der Ganzjahreszahl von 2012 entspricht. Herzlich begrüßt seien Neuleser aus Israel, die seit einigen Tagen in zwar kleiner Zahl, aber doch immerhin in einer von der (anonymen) Seitenstatistik erstmals erfassbaren Größenordnung (8 - 15) wiederholt hereinschauen.       24./26.  Juni 2013 Das rheinland-pfälzische Landesmuseums Koblenz auf der Festung Ehrenbreitstein steckt seit Abschluss der Bundesgartenschau 2011 (BUGA) in einer baulichen Generalsanierung, die noch Jahre dauern kann. So lange wollte man mit der Reaktivierung des technikhistorischen Kernbereiches, auf den das Museum mit wesentlichen Teilen seiner Sammlung abonniert ist, nicht warten. Wieso Reaktivierung? Weil dieses Themenfeld während der BUGA keine Rolle spielte, war die alte Dauerausstellung schon im Zuge der Gartenschau-Vorbereitungen ins Depot gewandert. Das Landesmuseum ging im BUGA-Jahr 2011 und im Folgejahr 2012 quasi in der Gesamtpräsentation der Festung auf, war als eigenständige Institution kaum mehr wahrnehmbar. Dieses „Schattendasein“ endet nun mit dem Einstieg in die Entwicklung einer neuen Dauerausstellung. Erster Schritt dazu ist die am 29. Juni eröffnende Baustellenausstellung "Zündende Ideen - Marken aus Rheinland-Pfalz". ∇ Vorbericht zur Ausstellung (hier)                                                        *** Die Massenproteste dieser Tage in Brasilien und in der Türkei sind neuerlicher Ausdruck einer zeitgenössischen Strömung globalen Charakters, die man inzwischen durchaus als historische Tendenz, vielleicht sogar als Epochen-Zäsur werten kann: Staat und Wirtschaft verlieren ihr Gestaltungsmonopol über  Gegenwart und Zukunft, die erstarkende, selbstbewusster werdende Zivilgesellschaft versteht sich zusehends auf mannigfache Art als Korrektiv bzw.  Mitgestalter. Die alten Eliten, selbst ihre durch Wahlen an die Macht gelangten Teile, können nicht länger nach Gusto schalten und walten. Die Zivilgesellschaft wird als Demokratie von unten zur dritten Kraft der zivilisatorischen Entwicklung - und ihre Vorstellung über Zweck, Richtung und Ziel dieser Entwicklung unterscheidet sich teils beträchtlich von den Vorstellungen der beiden anderen Kräfte. ∇ Dazu eine Analyse (hier)

Wünsche Erhellung und Anregung bei der Lektüre nebenstehender neuer Artikel (s. linke Spalte Startseite) Andreas Pecht

∇ 2013-06-30 "Guten Tag allerseits" im Monat Juni 2013 ∇ 2013-05-30 "Guten Tag allerseits" im Monat Mai 2013

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