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2010-09-06 Kommentar:

Zum neuen Atomprogramm der Bundesregierung

 

Die energetische Gegenrevolution
 
ape. Zuerst bleibt die Sprache auf der Strecke. Man nennt Atomkompromiss, was in Wahrheit  Ausstieg aus dem bisherigen Atomkompromiss ist. Kanzlerin, Wirtschaftsminister und Umweltminister bejubeln eine „Revolution in der Energieversorgung“ und den „Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien“. In Wahrheit heißt das Kernstück des jetzigen Koalitionsbeschlusses aber: Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke teils bis 2040 oder darüber hinaus. Von heute an gerechnet wird also das Atomzeitalter in Deutschland noch mindestens 30 Jahre dauern. Mithin wird 30  weitere Jahre Strom in Meilern produziert, von denen selbst der jüngste nach heutigen Sicherheitsstandards gar keine Baugenehmigung mehr bekommen würde. 30 Jahre noch, in denen ständig neuer Atommüll anfällt, von dem niemand weiß, wohin damit.

Sprache als Nebelwerfer: Die Stromkonzerne müssen künftig jährlich 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer zahlen. Allerdings nur bis 2016. Dann sollen sie den Ausbau der Ökoenergie mit einer regelmäßigen Abgabe fördern. Die Abgabe indes ist freiwillig und obendrein als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar. Wo, bitte, ist da eine Energierevolution? Gegenrevolution wäre das passendere Wort. Denn die beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung legt sich nun zahllosen realen, bereits begonnenen Neuerungsentwicklungen im Energiesektor als Hindernis  in den Weg.

All die Stadtwerke beispielsweise, die im Hinblick auf den Atomausstieg in moderne, alternative und dezentrale Energiekonzepte investiert haben oder es planen, bekommen jetzt richtige Probleme. Der Atomstrom verstopft noch auf Jahrzehnte die Netze und die Märkte, er behindert die Flexibilisierung der Energieversorgung und hemmt Investitions- wie Innovationspotenziale im Bereich der Erneuerbaren. Die großen vier Atomkonzerne (und Netzinhaber) dominieren weiter und diktieren weiter die Bedingungen. Der Verdacht drängt sich auf, dass das jetzt auch beim Aushandeln des Regierungsbeschlusses der Fall war. Denn: Es gibt selbst nach den von der Regierung beauftragten Studien keinen objektiv zwingenden Grund, die älteren AKWs noch 20, die jüngeren noch 30 Jahre laufen zu lassen – außer dem Vorteil für die Atomwirtschaft.    Andreas Pecht


(Erstabdruck 7. September 2010)

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Kernkraft, Laufzeitverlängerung, Bundesregierung, neues Atomprogramm, Kommentar
 
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