Thema Politik
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2009-11-26b Kommentar:

 

Minister Jung muss den Hut nehmen!
 
ape. Im Bundestag ist der Teufel los. Die Regierung in heller Aufregung. Verteidigungsminister Guttenberg konsterniert, weil sein Amtsvorgänger Jung (heute Arbeitsminister) ihm ein stinkig-faules Ei im Militärnest hinterlassen hat: Wie jetzt bekannt wurde, lag dem Ministerium ein Bericht der Bundeswehr-Feldjäger vor, aus dem eindeutig hervorgeht, dass bei dem von einem Bundeswehroffizier in Afghanistan angeforderten Luftschlag am 4.9.2008 wesentlich mehr Zivilisten umgekommen sind, als zuerst vermutet/verlautbart. Dennoch, also wider besseres Wissen, blieben das Ministerium insbesondere der damalig Minister Jung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bei ihrer verniedlichenden, unwahren Darstellung. Die Internet- und Agentur-Ticker spucken am laufenden Band neue Meldungen zur "Affäre Jung" aus, und du rechnest stündlich, fast minütlich mit der Schlagzeile "Minister Jung zurückgetreten!". Denn etwas anderes scheint schlechterdings unmöglich.

Nur als absurd können die Einlassungen von  Unions-Fraktionschef Volker Kauder am heutigen Vormittag bewertet werden. Kauder sagte in der ARD: "Die ganz entscheidende Frage ist: War der damalige Verteidigungsminister von den Berichten der Feldjäger informiert? Ich gehe davon aus, dass er es nicht gewusst hat." Im September vergangenen Jahres lag Minister Jung unter massivem öffentlichem Feuer; die Republik erwartete von ihm umfassende und vorbehaltlose Aufklärung über die Kriegshandlungen ihrer Armee in Afghanistan. Wenn selbst in solch einem Augenblick der Verteidigungsminister die aktuellen Berichte seiner Truppe über das wohl wichtigste Ereignis seit Jahren an der Front nicht gekannt haben sollte, dann wäre er für den Rücktritt sowieso reif. Stell dir vor, Deutschland steht im Krieg, aber die Verantwortlichen haben keine Ahnung, was eigentlich vor sich geht.

Nur mag man diese Version nicht glauben. Wahrscheinlicher ist, dass hier mal wieder die Methode versucht wurde: Plattsitzen, verschleiern, vertuschen, verschweigen, was einem politisch nicht in den Kram passt. Der Minister (oder sein Ministerium) führte Ermittlungsbehörden, Parlament und Volk in einer Angelenheit  von höchstem nationalen Interesse hinters Licht. Ob nun völlige Unfähigkeit oder Lug und Trug: Dieser Minister muss seinen Hut nehmen!  Mit Bauernopfern - Demission des Generalinspekteurs und eines Staatssekretärs - ist es nicht getan. Und gleich anschließend wäre zu regeln, wie wir aus diesem politisch sinnlosen und militärisch ohnehin schon verlorenen Kriegseinsatz schnellsten herauskommen.                                     Andreas Pecht


Frühere Analysen/Kommentare zum Afghanistan-Krieg:

2008-10-21 Kommentar:
Ein Plädoyer für den Rückzug deutscher Truppen aus Afghanistan


2007-01-29 Kommentar:
Keine deutschen Tornados für
Kriegseinsatz in Afghanistan!



 
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