Thema Politik
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2009-06-12 Persönliche Erklärung:

Nürburgring GmbH gegen Journalist Wilhelm Hahne   Unliebsamer Kritiker soll zum Schweigen gebracht werden

ape. Was zu viel ist, ist zu viel. Deshalb hier (m)ein Statement zur staatsanwaltlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion in den Arbeitsräumen des freien Journalisten und Herausgebers des Internet-Dienstes "Motor-KRITIK" Wilhelm Hahne in Virneburg/Eifel:

Das Vorgehen der Nürburgring GmbH und der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den Journalisten Wilhelm Hahne ist völlig inaktzeptabel.  Es wird hier nach dem uralten Muster verfahren, das Grundrecht der Pressefreiheit dadurch einzuschränken, dass dem betroffenen Journalisten vermeintliche Verstöße zivilrechtlicher Natur zur Last gelegt werden. Hahne soll ihm zugespielte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Nürburgring GmbH an die Öffentlichkeit gebracht und gegen das Urheberrecht einer Werbefirma verstoßen haben. Einst rückte die Staatsgewalt auf Geheiß von Franz Josef Strauß dem "Spiegel" zuleibe wegen vermeintlicher Spionage und angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen. Tatsächlich waren, was der "Spiegel" damals druckte, Fakten von herausragendem öffentlichen Interesse. Und waren die Offizialmaßnahmen dagegen der Versuch, Journalisten und Blatt zum Schweigen zu bringen, auf dass die herrschende Politik weiter unkritisiert und unbehelligt von der Öffentlichkeit ihren Geschäften nachgehen kann. Der Versuch ging glücklicherweise nach hinten los. Im Falle Hahne haben wir es mit einer ähnlichen, wenn  auch nicht so prominenten, Angelegenheit zu tun. Die Vorgänge und Hintergründe rund um die Finanzierung der Nürburgring-Erlebniswelt sind samt und sonders  von herausragendem öffentlichem Interesse. Weil a) es sich bei der Nürburgring GmbH um ein Unternehmen handelt, dass de facto unter Hoheit der Öffentlichen Hand (des Landes) steht. Weil  b)  das gesamte Erlebniswelt-Projekt letztlich finanziell durch die Öffentliche Hand gedeckt wird (werden muss). Weil c) die Öffentlichkeit in Rheinland-Pfalz deshalb ein Anrecht darauf hat, sich ein realistisches Bild davon zu machen, ob das Projekt ökomomisch Sinn macht und ob ein Vergnügungspark mit Achterbahn- und Rutschespaß am Rande der Rennstrecke überhaupt irgendwie sinnvoll sein kann. Die finanztechnischen Konstruktionen und Entscheidungsprozesse rund um dieses Projekt sind - vorsichtig ausgedrückt - überaus komplex (angelegt). Und sie spielen sich in nicht unerheblichem Umfang in Bereichen ab, die dem Blick der Öffentlichkeit entzogen sind (werden). Dies widerspricht dem herausragenden öffentlichen Interesse an dem Projekt, weshalb es journalistische Pflicht ist, Licht ins Dunkel zu bringen. Kollege Hahne, anerkannter Motor-Fachjournalist und langjähriger Kenner des Nürburgrings, ist dieser Pflicht auch noch im fortgeschrittenen Alter von 76 Jahren nachgekommen. Dabei nahm der alte Hase kein Blatt vor den Mund,  wenn er Seilschaften, Gekungel, gewollte Undurchsichtigkeit, Gedankenlosigkeit oder selbstherrliche Chuzpe von Amtsinhabern und Geschäftsleuten am Werk sah. Dass die Nürburgring GmbH mit Wissen und, so ist zu befürchten, auch Wollen von Aufsichtsratschef und Finanzminister Ingo Deubel den Kollegen Hahne nun per Anzeige und Staatsaktion angehen lässt, ist ein Armutszeugnis. Und es ist ebenfalls ein Schuss, der nach hinten losgehen wird: Denn er nährt beim Publikum den Verdacht, dass es bei diesem Erlebnispark-Projekt doch so allerhand gibt, das das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss. Vom Renommee-Verlust mal gar nicht zu reden, sollten - was zu erwarten steht - in den nächsten Tagen die überregionalen Medien sich des Falls annehmen. Immerhin ist er der erste, bei dem gleich nach Unterzeichnung der "Europäischen Charta für Pressefreiheit" durch die Führungsmedien in Deutschland von politisch-wirtschaftlicher Seite gegen den Geist eben dieser Charta verstoßen wird.                                                                                                      Andreas Pecht   Wilhelm Hahnes Internetdienst unter ∇ www.motor-kritik.de   Nachrichten, Presseberichte, Diskussionen zum Thema Nürburgring GmbH vs. Hahne (Stand 14. Juni 09) unter ∇newsroom.de ∇logistic-news.de ∇rhein-zeitung.de ∇com/forum/viewtopic.php

 

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