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2009-02-03 Kurzkommentar:

Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches   Große Koalition schlachtet ihr umweltpolitisches Paradepferd

ape. Die CSU will sich profilieren und mauert.  Desgleichen Teile der CDU. Weshalb Umweltminister Gabriel (SPD) das Projekt entnervt aufgibt. Die Kanzlerin schaut zu und „akzeptiert“ am Ende gleichmütig das Scheitern des Umweltgesetzbuches. Die Große Koalition  schlachtet ihr umweltpolitisches Paradepferd. Das Messer führt Horst Seehofer. Wer hat den Schaden? Die Umwelt. Wem nützt es? Die Union hofft auf sich, ein paar Wirtschaftler hoffen auf weniger teure Auflagen. Beide könnten sich irren. Denn Naturschutz steht bei den Leuten trotz Finanzkrise in hohem Ansehen. Und wie der bürokratische Wust bisheriger Umwelt-Genehmigungsverfahren Unternehmen Geld sparen soll, bleibt ein Rätsel.  Es sei denn, man baut darauf, dass in der föderalen Konkurrenz selbst die bisherigen Umweltstandards ausbluten. War das Seehofers Absicht?

(Erstabdruck 3. Februar 2009)

 

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