Die erste Amtshandlung des neuen US-Präsidenten gilt der hässlichsten Wunde, die sein Vorgänger George W. Bush dem eigenen Land geschlagen hat: dem Gefangenenlager Guantanamo. Mit dem Antrag auf Aussetzung der Verhandlungen vor Sondertribunalen des Militärs setzte Barack Obama gestern das Procedere in Gang, an dessen Ende die Rückkehr zu einer rechtsstaatlichen Behandlung der dort Inhaftierten und die Schließung des Lagers stehen wird. Der neue Mann im Weißen Haus beginnt seine Arbeit nicht zufällig mit diesem Akt. Er weiß vielmehr, dass all seine Absichten für die nähere und weitere Zukunft stehen oder fallen mit der Glaubwürdigkeit Amerikas als Garant von Freiheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit – sich selbst gegenüber wie in den Augen der Welt.

Und diese Glaubwürdigkeit hatten – von der abgefeimten Irak-Lüge einmal abgesehen - in den letzten Jahren vor allem zwei Sündenfälle bis in Mark erschüttert. Erstens: Die Duldung und Legitimierung von Folter als Mittel staatlichen Handelns. Zweitens: Die Einrichtung eines rechtsfreien Raumes auf dem Hoheitsgebiet der USA in Form des Lagers Guantanamo. Gefangene, ob schuldig oder unschuldig, ordentlicher Gerichtsbarkeit zu entziehen, ihnen grundlegende Menschenrechte zu verweigern, ist mit den von Obama in seiner Antrittsrede beschworenen Verfassungswerten der USA schlechterdings unvereinbar. Insofern sind die Versprechen des neuen Präsidenten, „Amerika foltert nicht“ und das Guantanamo-Lager wird aufgelöst, nur konsequent.

Darin kommt eine radikale Abkehr von der Bush-Politik zum Ausdruck. Die hatte sich orientiert am Satz des römischen Politikers und Gelehrten Cicero: „Wenn die Waffen sprechen, schweigen die Gesetze.“ Woraus unter Bush abgeleitet wurde, dass der Zweck die Mittel heilige – sei es in der internationalen Politik, sei es hinsichtlich der Behandlung von Gefangenen oder sogar der Bürgerrechte aller Amerikaner. Gegen diese Art „Pragmatismus“ im Kampf gegen den Terror hatte schon 2003 Stephen G. Breyer, Mitglied des obersten US-Gerichtes, protestiert mit dem Hinweis: Nicht nur unter normalen Bedingungen, sondern erst recht in Notfallzeiten müssen die grundlegenden Prinzipien von Verfassung und Gesetz ihre Gültigkeit behaupten.

Barack Obama sieht die Stärke Amerikas in der Besinnung auf solchen Verfassungspatriotismus. Zumindest kam das in seiner Antrittsrede zum Ausdruck. Die Tatsache, dass sein erster praktischer Schritt im Amt der Tilgung des Schandflecks Guantanamo gilt, spricht dafür, dass der Mann nicht nur gute Sachen sagt, sondern auch danach zu handeln gedenkt. Die deutsche Politik sollte ihm dabei zur Seite stehen, wenn es demnächst heißt: Wer nimmt entlassene Guantanamo-Häftlinge auf, denen in ihren Herkunftsländern Folter und Tod drohen? Deutschland muss das nicht tun. Aber es wäre ein Ausdruck von humanitärer Größe, und zugleich des Willens, mitzuwirken am Heilungsprozess der Wunden, die in der Ära Bush der gesamten „westlichen Wertegemeinschaft“ zugefügt wurden.