Thema Politik
eMail zum Artikel	eMail an webmaster	Übersicht sitemap	Artikel drucken

2005-01-07: Kommentar

Die Pfründe offen legen

ape. Dass CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller nebst vier weiteren Abgeordneten auf der Lohnliste der Dresdner Bank steht, ist jüngster Ausdruck einer Praxis, die in Deutschland weit verbreitet scheint: Privatunternehmen beschäftigen und bezahlen politische Mandatsträger in einer Art Nebenangestelltenverhältnis. Die Dresdner macht das, VW macht"s, RWE ebenfalls, wie wir seit den Fällen Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer wissen. Man forsche nur weiter, dann wird wohl die Liste derart engagierter Unternehmen und Politiker sich noch ordentlich in die Länge ziehen.

Die Sache mit den Nebenverdiensten von Politikern ist etwas anderes als seinerzeit die Sache mit den Parteispenden. Ob Politiker illegal oder ganz legal Geldzuweisungen aus der Wirtschaft bekommen, macht juristisch zwar einen gravierenden Unterschied. Dem Bürger freilich stoßen beide Fälle ebenso bitter auf, wie von Industriellen und Lobbyisten den Politikern spendierte Urlaubsreisen, Nobelmenüs, Weinkisten. Es ist ein ungutes Bild, das durch solche Praktiken provoziert wird, zumal in der endlosen Folge von Bestechung, Beschenkung, Bewirtung über die zurückliegenden zehn bis zwölf Jahre: Staatsdiener im Kungelverbund mit Privatinteressen, die Großkopferten unter sich... Selbst wenn in der Folge nicht eine Hand die andere wäscht, Möglichkeit und Verdacht bleiben. Die Demokratie nimmt Schaden, wenn politische Mandatsträger und Wirtschaftsmächte zu eng miteinander sind. Ganz arg wird es immer dann, wenn tatsächlich Geld fließt, und das auch noch im Verborgenen. Weshalb Edmund Stoiber mit Recht nach einem strengen Verhaltenskodex für Politiker und Meldepflicht für deren Nebeneinkünften ruft. Stoiber ist bei weitem nicht der erste, der eine solche Forderung erhebt. Aber vielleicht ist die Zeit ja jetzt reif, dass die Politiker ihresgleichen zur Offenlegung der Pfründe zwingen. Der politischen Kultur im Land und nicht zuletzt der Unabhängigkeit der Parlamentarier täte das gut.

 

	was ist Ihnen dieser Artikel und www.pecht.info wert?
eMail zum Artikel	eMail an webmaster	an den Anfang	Artikel drucken